„Weiterer Schuldenaufbau ist keine Lösung“

Sitzung der Kreisräte der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger vergangene Woche: Hauptthema dabei die Beratung des aktuellen Haushaltsentwurfes. Fraktionsvorsitzender Karl Wolf konnte dazu aus den vorbereitenden Sitzungen des Kreisausschusses berichten. Der Landkreis habe auch heuer ein großes Investitionsprogramm, vor allem im Hochbau zu bewältigen. Größter Posten dabei die Fertigstellung der Berufsschule in Dingolfing. Insgesamt seien hier an die 28 Millionen Euro zu schultern. Mit den vielen Maßnahmen sei der Landkreis inzwischen an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen, so die ÖDP-Kreisräte. Beim Neubau der Berufsschule handele es sich allerdings um ein Generationenprojekt wo es vertretbar sei, etwas in die Verschuldung zu gehen. Dies dürfe aber nicht zur allgemeinen Richtschnur finanziellen Handelns werden. Problem sei vor allem, dass der Landkreis wegen der gestiegenen Steuerkraft heuer zwar mehr Mittel einnehme, aber mit der in Folge ebenfalls steigenden Bezirksumlage erhebliche Mittel nur durchreiche. Gemessen an den geplanten Investitionen bleibe im Ergebnis auch für 2013 ein nur unbefriedigender Betrag zur Finanzierung. Während die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung bayerischer Landkreise bei 238 Euro liege, sei in der mittelfristigen Finanzplanung für den Landkreis erheblich mehr ausgewiesen. Schließlich würden Zins und Tilgung –wenn auch mit Verzögerung- letztlich aber doch wieder von den Städten und Gemeinden zu tragen sein. In Zeiten, wo man über Schuldenbremsen diskutiere und mit dem Finger auf das europäische Ausland zeige, sei mehr Verschuldung im eigenen Wirkungskreis nicht angebracht. Insofern gebe es keine Alternative zur Erhöhung der Kreisumlage. Die Kreisumlage diene der Finanzierung von Maßnahmen, die man weitgehend einstimmig beschlossen habe. Also müsse man auch zu deren Finanzierung in Form einer angemessenen Umlage stehen. “Bestellen, aber dann nicht zahlen, das geht nicht“, so Fraktionssprecher Karl Wolf vor allem an die Adresse von CSU und Freien Wählern. Die Fraktion ÖDP/Aktive Bürger werde der Erhöhung mehrheitlich zustimmen. Erfreut zeigen sich die Kreisräte auch über den Fortschritt bei weiteren Investitionen im Bildungsbereich. Konkret seien dies die heuer beginnende Sanierung des Gymnasiums in Dingolfing und die Maßnahmen an der Realschule Landau. Auch habe der Landkreis Maßnahmen an fast allen Schulen in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese könne man aber nicht unendlich schieben. Um deren wenigstens mittelfristige Realisierung sicherzustellen, sei eine ehrliche und seriöse Finanzpolitik erforderlich. In Zeiten der Energiewende müsse man die Gebäude auch auf einen zukunftsfähigen Standard bringen und dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht alles was Landrat Trapp hier als energetische Sanierung verkaufe sei eine solche. Entwarnung könne leider auch bei den Krankenhausfinanzen nicht gegeben werden. Von der versprochenen Entlastung des Kreishaushalts durch die Fusion sei bisher nichts zu spüren. Im Gegenteil: Es gebe oft jede Woche neue Überraschungen. Man habe so etwas schon geahnt und habe deshalb der Fusion nicht zugestimmt. Man stelle dabei nicht die grundsätzliche Notwendigkeit von Investitionen in Abrede aber durchaus die dahinterstehende Lastenverteilung. Wert legen die Kreisräte von ÖDP/Aktive Bürger auch auf eine zeitnahe Instandhaltung des Kreisstraßennetzes. Sanierungsstau sei nämlich auch eine Form der Verschuldung.