Volksbegehren jetzt endgültig durch

ÖDP: „Abstimmung historischer Tag für den Artenschutz – Keine Hintertürchen. Auch im Landkreis haben sich im Februar annähernd 15 Prozent der Wähler für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen. Das beste Ergebnis, das ein Volksbegehren je hatte. In dieser Woche haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes auch im Landtag durchgesetzt.

Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch in der abschließenden Lesung das Volksbegehren angenommen. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft. Kreisvorsitzender Klaus Seufzger gibt sich hocherfreut und spricht von einem historischen Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. „Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat“. Es werde eine Biotop-Vernetzung geben, geschützte Uferrandstreifen würden Pflicht und auf einem Teil der Grünlandfläche werde später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. „Wir können rundum zufrieden sein. Wir werden jetzt natürlich darauf ein Auge haben, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden“, unterstreicht Seufzger. „Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte“, so gibt sich der ÖDP-Kreisvorsitzende überzeugt: „Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung und Interessenvertreter so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie“. Die ÖDP habe ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt. Wir sind eine sehr wirksame Oppositionspartei in Bayern“. Man freue sich über jede Initiative, die derzeit für mehr Blüh- bzw. Biotopflächen sorgt, so die ÖDP unter Hinweis auf die derzeit vielfach laufenden Aktivitäten von Politik, Organisationen und Verbänden. Insgesamt hoffe man aber auch, dass diese Aktivitäten sich als langfristig nachhaltig erweisen. Seufzger dankte abschließend nochmals den Bündnispartnern, darunter dem Landesbund für Vogelschutz, dem Bund Naturschutz, den Imkern und Gartenbauvereinen sowie  allen weiteren unterstützenden Organisationen, Parteien und Privatleuten. Sein besonderer Dank galt nochmals den über 10.000 Unterstützern des Volksbegehrens  im Landkreis.

Dank Volksbegehren bald mehr blühende Wiesen (Foto F. Meindl)

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