Pressemitteilung
Volksbegehren gegen CETA im Landkreis gestartet
ÖDP bei Erstunterzeichnung: „TTIP und CETA bedeuten Ausverkauf unseres Landes“ „Die Abkommen TTIP und CETA zwischen Europa und den USA bzw. Kanada bereiten einer Wirtschaft den Weg, die nur Profitmaximierung kennt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden ausverkauft und Arbeitnehmerrechte bleiben auf der Strecke. Das ist eine Wirtschaft, die wir nicht wollen“, so die ÖDP-Vertreter bei der Erstunterzeichnung eines von einen Bündnis getragenen Volksbegehren.
Erstunterzeichnung durch Mitglieder des ÖDP-Kreisteams: Die Kreisräte Karl Wolf und Franz Zirngibl, Vors. Klaus Eschlwech, Kreisrat Dr. Helmut Pix sowie die Vorstandsmitglieder Franz Roßteuscher u. Otto Feldmeier (v.l.)
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA unter Dach und Fach bringen. CETA ist ein Abkommen, das zwischen der EU und der kanadischen Regierung verhandelt wurde. Es soll demnächst ratifiziert werden. Weil das Abkommen auch Themen berührt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, muss in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zustimmen. Genau hier setzt die Initiative an: Wenn einer der 28 EU-Staaten mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. „Mit einem erfolgreichen Volksentscheid kann die Bayerische Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. „Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen“, erläutert ÖDP-Vorsitzender Klaus Eschlwech die Hintergründe. Die Mitglieder des ÖDP-Kreisteams haben jetzt für den Landkreis die Erstunterzeichnung vorgenommen. Landesweit wird die Aktion von einem großen Bündnis getragen. Dieses reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den DGB, fast alle Umweltverbände bis hin zu kirchlichen Verbänden wie der Kath. Arbeitnehmerbewegung (KAB) und dem Frauenbund. Man will versuchen, dies auch im Landkreis auf eine breite Basis zu stellen. So werden demnächst mögliche private Unterstützer und Verbände angeschrieben. „Wir kritisieren, dass CETA aber auch TTIP vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben wird. Beide Abkommen werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben“, erläutert stv. Kreisvorsitzender Franz Zirngibl die Beweggründe. „Mit den Abkommen wird der Abbau lang erkämpfter europäischen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards zu Gunsten der amerikanischen Wirtschaft vorangetrieben“, ergänzt Pressesprecher Karl Wolf. Im Übrigen habe die Bevölkerung von den Verhandlungen nur über durchgesickerte Dokumente erfahren. Alleine dies rechtfertige große Skepsis. Man sei für gute Handelsbeziehungen mit den USA und Kanada, aber nicht um den Preis. Dafür die Demokratie auszuhöhlen und Schiedsrichtern von Konzernspitzen die Macht zu übergeben sei nicht tragbar. „Handel ja, Fremdbestimmung nein, so Eschlwech abschließend. Jetzt müssten in einer ersten Phase 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren eingeleitet werden darf. Ist diese Hürde genommen, müssten sich 10% der wahlberechtigten Bürger mit ihren Unterschriften für das Anliegen aussprechen. Erst dann käme es zu einem Volksentscheid. Informationen dazu stehen auf der Internetseite volksbegehren-gegen-ceta.de zur Verfügung. Dies insbesondere was die Gründe betrifft. Infomaterial kann auch über die Mailadresse info@oedp-dgf-lan.de angefordert werden.