Volksbegehren Ausdruck von Unzufriedenheit

„Wir waren an dem Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren beteiligt und gehen nach dem Erfolg gestärkt in das Wahljahr 2013“, so Kreisvorsitzender Dr. Helmut Pix in einer Pressemitteilung seiner Partei. Jetzt gelte es wieder mehr mediales Augenmerk auf das aktuelle eigene direktdemokratische Projekt zu werfen. Die ÖDP arbeitet an mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl des Landespolitischen Spitzenpersonals. Derzeit sei man dabei, für die Bürger das Recht zu erstreiten, den Bayerischen Ministerpräsidenten selbst wählen zu können. Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zur Wahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war. Man sei derzeit in der ersten Phase der Unterschriftensammlung für das ÖDP-Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“. Man bleibe also Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gehe. Was das Thema „Studiengebühren“ angehe, sei man im Übrigen bereits länger aktiv gewesen. Die ÖDP hatte nämlich versucht, mit einer Verfassungsklage die Studiengebühren auszuhebeln, sei damit aber gescheitert. „Die CSU hat 2007 die familien- und bildungsfeindlichen Studiengebühren eingeführt, seitdem mit Zähnen und Klauen verteidigt und nun von den Wählern die verdiente Quittung erhalten“, freut sich Franz Zirngibl, der familienpolitische Sprecher des Kreisverbands über das gewonnene Volksbegehren. Der unsoziale Charakter der Gebühren, die Arm und Reich gleichermaßen bezahlen müssten, werde an der CSU hängen bleiben. „Da nützt es auch nichts, dass Seehofer zuletzt versucht hat, der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben. Seehofer und Teile der CSU sind nämlich erst nach dem „Wink“ durch den Verfassungsgerichtshof umgeschwenkt und tun jetzt so, als ob sie damit nie etwas zu tun gehabt hätten“, ergänzt Pressesprecher Karl Wolf. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus“. Insgesamt sei das Ergebnis ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Zum einen sei der Versuch der CSU-Regierung gescheitert, das Volksbegehren mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs auszuhebeln, zum andern grenze jedes gewonnene Volksbegehren angesichts der völlig überzogenen Hürden an ein Wunder. Hier sei die 10-Prozent-Hürde zu nennen, die sich bekanntlich auf alle Wahlberechtigten beziehe. Dagegen ziehe eine Partei bereits mit 5 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein, habe umgerechnet auf aktuelle Wahlbeteiligungen damit nur ca. 3 % der wahlberechtigten Bevölkerung hinter sich und könne dort aber Gesetzentwürfe einbringen. Das passe nicht mehr zusammen. Vor diesem Hintergrund müsse man auch an Verbesserungen der direktdemokratischen Möglichkeiten arbeiten, meint Dr. Pix abschließend.