TTIP bedroht kommunale Daseinsvorsorge

Dass es bei TTIP nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen geht und vielmehr Standards für Lebensmittel, Gesundheit und Umwelt auf dem Spiel stehen, wird bereits breit diskutiert. „Wird TTIP Wirklichkeit, würden aber auch kommunale Aufgaben wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserentsorgung dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert“, bringt es Fraktionssprecher Karl Wolf auf den Punkt. Die Folge: Wo es was zu verdienen gebe, werde privatisiert, Verluste würden kommunalisiert. „Das kann niemand ernsthaft wollen!“. Man sei in dieser Sorge im Übrigen auch nicht allein: So lässt sich beispielsweise Städtetagspräsident Ulrich Maly in einer Pressemitteilung seines Verbandes so zitieren: „Die Menschen in Europa müssen weiterhin auf der Hut sein, um die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge zu bewahren. Die Regierung müsse aufmerksam bleiben, damit eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade bei Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung, gar nicht erst möglich wird". Falls TTIP kommt, würden viele für die Bürger unverzichtbare Bereiche der täglichen Daseinsvorsorge einseitig kommerziellen Überlegungen untergeordnet. Sie wären damit vor allem in ländlichen Bereichen wie unserem Landkreis langfristig auch gefährdet. Die Daseinsvorsorge sei aber ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. „Was rauskommt wenn man die die Welt ausschließlich als angewandte Betriebswirtschaft betrachtet, sehen wir in den Erfahrungen mit der damaligen Privatisierung von Bahn und Telekom“, geben die ÖDP-Kreisräte in der Resolutionsbegründung zu bedenken. Der privaten Rosinenpickerei mit teilweiser Überversorgung in den Ballungsgebieten stehe zunehmend eine Mangelwirtschaft in den nicht so lukrativen ländlichen Bereichen gegenüber. Gerade die vielfach immer noch mangelhafte Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Land spreche dazu eine deutliche Sprache. „Was einst der Markt richten sollte, ist jetzt doch beim Steuerzahler gelandet“ so Karl Wolf im Rückblick. Warum die Bundesregierung in einem Handelsabkommen mit Amerika so grundlegende Bürgerinteressen erneut an Großkonzerne verkaufen will, können wir nicht verstehen“, so die ÖDP. „Es gebe nun mal Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind". Die ÖDP-Kreisräte haben zum Resolutionsentwurf im Übrigen auch noch Alternativen vorbereitet. Eine sieht vor, ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in einem Beschluss zu bekräftigen. Sollte das Gremium auch damit Probleme haben, will man anregen, in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe einen einvernehmlichen Resolutionstext zu verfassen. „Uns geht es nicht darum, unseren Text bis auf Punkt und Komma durch zu bekommen, sondern Bewusstsein für die Gefahren der aktuellen Freihandelsabkommen zu schaffen und damit Druck auf die höhere Politik auszuüben“, begründet Wolf diese Vorgehensweise abschließend.