Pressemitteilung
Straubingers Hilfe „ersichtlich unzureichend“ ÖDP mit CSU-Antwort nicht zufrieden – Folgen für Patienten
Dingolfing/Landau. „Vor Ort viel versprochen in Berlin wenig gehalten“, so weiter das Urteil der ÖDP-Kreisräte über die jetzt erfolgte Antwort von CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger auf ihren Vorwurf, ländliche Kliniken auf Dauer finanziell auszuhungern. Als „Kronzeugen“ zitiert Karl Wolf dabei in einem erneuten offenen Brief auch Aussagen u.a. von kommunalen Spitzenverbänden.
Sehr geehrter Herr Straubinger,
in Ihrer Antwort sprechen Sie von „wirkungsvollen Maßnahmen“, die von der CSU-Landesgruppe auf den Weg gebracht wurden. Okay, Herr Straubinger, jeder lobt gerne seine Ware. Dafür haben wir ja auch Verständnis. Doch bringt das, was Sie als Sofortmaßnahmen in den Himmel loben auch wirklich den nachhaltigen Erfolg. Alleine die Tatsache, dass ihr Programm nur bis kurz nach der Wahl reicht, spricht doch wohl schon Bände. Das Ganze klingt dann auch eher nach krankenhauspolitischer Notoperation, als nach einem auf Dauer heilenden Eingriff. Das Thema Krankenhausfinanzierung ist grundsätzlich anzugehen, um die Fehler im System zu beheben. Das gegenwärtige Fallpauschalensystem muss so angepasst werden, dass auch kleinere Kliniken eine Überlebenschance haben. In der Fläche hat man nun mal höhere Vorhaltekosten für die Bereitstellung insbesondere von Notfallleistungen. Wir stellen uns hier allerdings die Frage, ob das die große Politik wirklich will. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass im Krankenhausbereich -rein zahlenmäßig- Überkapazitäten vorhanden sind. Da viele Häuser meist in Trägerschaft von selbstverwalteten Kommunen sind, die Ihre Häuser für die Versorgung vor Ort erhalten wollen, kann niemand so einfach von außen Strukturen bereinigen. Hier beginnt offensichtlich ein perfides Spiel der Gesundheitspolitik. Dies nach dem Motto: “Wir können von oben nicht einfach Kliniken schließen. Aber wir werden es ihnen schon recht machen. Wir ziehen solange die finanziellen Daumenschrauben an, bis den Trägern finanziell die Luft ausgeht“. Denn wie anders ist es zu erklären, dass auch viele wirtschaftlich gut geführte Häuser von Städten und Landkreisen über Wasser gehalten werden müssen. Die Folgen bekommen Patienten vielerorts zu spüren. Klinikverwaltungen kürzen bei den Mitarbeitern, obwohl Ärzte und Pflegepersonal oft ohnehin schon am Anschlag arbeiten. Wer eine wohnortnahe Versorgung möchte, wird echte Reformen und keine wahltaktisch motivierten Schnellschüsse liefern müssen. Wie wirkungsvoll man Ihre Sofortmaßnahmen auch anderswo einschätzt, können Sie einer –auszugsweisen- Stellungnahme des Landkreistages entnehmen. So schreibt man dort,
dass diese ersichtlich unzureichend sind und damit keine wirklich nachhaltigen Lösungen angeboten werden,
dass diese in ihrer beschränkten Laufzeit nicht die dringend benötigte Planungssicherheit bringen,
dass der Fehler im System liegt, wenn bedarfsgerecht und wirtschaftlich arbeitende Häuser Defizite schreiben.
Da Sie erfahrungsgemäß erst mal von Haus aus abstreiten, was die ÖDP an Argumenten liefert, nachstehend ein paar Anmerkungen von Ihren eigenen Leuten. Die Initiative in die Wege geleitet hatte nämlich Ihr Parteifreund Gesundheitsminister Marcel Huber über einen Bundesratsantrag. Der scheint etwas ernüchtert gewesen zu sein, was daraus in Ihrem Gesetzentwurf geworden ist, als er sagte: „Das ist nicht alles geeignet Frohsinn zu erzeugen“ und „ich bin darüber schon ein wenig enttäuscht“. Wir bleiben dabei: Sie versprechen vor Ort vieles, halten aber in Berlin wenig.
Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger
Karl Wolf, Fraktionssprecher.