Pressemitteilung
Seniorenheimförderung kommt jetzt doch - Karl Wolf: „Landkreis muss jetzt mit Nachdruck weiterplanen“
Die Staatsregierung hatte im Koalitionsvertrag Förderungen für Pflegeplätze angekündigt. In den nächsten Tagen werden dazu Richtlinien veröffentlicht. Um Gelder für erschwingliche Heimentgelte in Anspruch nehmen zu können, muss jetzt der Landkreis Nachdruck in die Planungen zur baulichen Ertüchtigung der beiden Heime in Reisbach und Mengkofen legen, so Karl Wolf.
„Ein Förderprogramm des Freistaats könnte jetzt die bauliche Ertüchtigung der landkreiseigenen Seniorenheime schnell voranbringen“, meint Kreisrat Karl Wolf.
Im Sommer hatten er und die Kreisräte seiner Fraktion in einem Brief an Pflegeministerin Huml nach der Umsetzung der bereits bei der Landtagswahl 2018 versprochenen Pflegeplatzförderung gefragt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Landkreisseniorenheime dringend einer baulichen Ertüchtigung bedürfen. Damit sollten vor Ort Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren. Das sei gelebte kommunale Daseinsvorsorge, so Wolf. Der Freistaat hatte eine staatliche Investitionskostenförderung für 1.000 neue stationäre Pflegeplätze und 500 Kurzzeitpflegeplätze angekündigt. Dazu sind im aktuellen Doppelhaushalt 120 Mio. veranschlagt. Inzwischen ist es soweit: Es gibt dazu auch Förderrichtlinien. Diese wird das Landesamt für Pflege in Kürze offiziell vorstellen. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Betrauungsakt habe man erste EU-beihilferechtliche Vorgaben bereits erfüllt. „Für uns steht aber noch der formelle Grundsatzbeschluss zur Ertüchtigung der Heime aus“. Jetzt gelte es mit Nachdruck weiter zu planen, um in den Genuss der Mittel zu kommen. In vielen Gegenden gebe es nämlich lange Wartelisten für die Pflegeheime. „Es ist also anzunehmen, dass die Mittel hierfür innerhalb kürzester Zeit vergriffen sein werden“, so Wolf`s Befürchtung. „Wir fordern deshalb seit langem, dass der Landkreis mit einem Schubladenprojekt darauf vorbereitet sein muss, wenn das Förderprogramm greift“. In einer gemeinsamen Förderung von Freistaat und Landkreis könnte nämlich eine gute Lösung liegen, gibt sich Wolf überzeugt. Damit kann der eine oder andere Investitionsstau sozial verträglich beseitigt werden. Denn eines sei klar, so Wolf weiter: „Wenn wir die immer noch steigenden Baukosten voll auf die Heimentgelte umlegen müssen, dann werden Heimplätze für viele Pflegebedürftige unerschwinglich“.Dazu dürfe es nicht kommen. Das sei menschlich entwürdigend. Insgesamt sprechen Wolf und seine Fraktionskollegen von auf Dauer nicht hinnehmbaren Zuständen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. „Gerade bei Kurzzeitpflegeplätzen ist die Lage auch in unserem Landkreis vielfach dramatisch, moniert Wolf. Viele Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sehen sich auf der Suche nach Pflegeplätzen vor verschlossenen Türen. Das würde es vielen pflegenden Angehörigen auf Dauer unmöglich machen zu Hause zu pflegen, was den Druck auf die Heimplätze aber erneut verstärken würde. Beängstigend sei allerdings vielfach die Personalsituation. Deshalb will Wolf mit seinen Kollegen auch in die Offensive gehen, was die Gewinnung von Personal betrifft. Hier sei ein umfangreiches und langfristiges Konzept durch den Landkreis erforderlich.