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Pressemitteilung

Schulbauverzögerung: Wer sagt die Wahrheit? - ÖDP: „Die Angelegenheit wird ja immer undurchsichtiger“

Landau. „Da sind jetzt ja mehr Fragen offen als vorher“, so die Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger in einer Bewertung des Antwortschreibens des Regierungspräsidenten in Sachen Bauverzögerungen bei der Realschule.

Bild: Die ÖDP-Kreisräte auf einem ihrer Ortstermine. Ingrid Ast, Franz Zirngibl, Lisa Wax, Karl Wolf, Dr. Helmut Pix (v.l.). Nicht auf dem Bild Walter Kühndel.

Wegen Personalengpässen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe sei es zu Verzögerungen bei der Erteilung des vorzeitigen Baubeginns bei der Realschule in Landau, so Landrat Trapp in der Julisitzung des Kreistags nach einer Anfrage von Kreisrätin Ingrid Ast. Die ÖDP-Kreisräte hegten daran allerdings Zweifel und wollten es in einem Schreiben an Regierungspräsident Grunwald genauer wissen. „Die postwendend erfolgte Antwort enthält allerdings einige Überraschungen“, so Fraktionssprecher Karl Wolf jetzt erstaunt in einer Bewertung gegenüber der Presse. Von Personalengpässen will man bei der Regierung nämlich gar nichts wissen und gibt den schwarzen Peter offensichtlich an den Landrat zurück. So seien zu spät prüffähige Anträge vorgelegt worden. „Das wäre für uns allerdings ein neuer Aspekt. Wir hätten erwartet, dies vom Landrat und nicht von der Regierung erfahren zu müssen“, so Kreisrat Zirngibl verärgert. Noch verwirrender werde die Angelegenheit allerdings beim auch betroffenen Gymnasium Dingolfing: In der bereits in einigen Medien veröffentlichten Antwort spricht der Regierungspräsident nämlich davon, dass sich „aufgrund des angemahnten Brandschutzkonzeptes möglicherweise Auswirkungen auf die förderfähigen Kosten ergeben“. „Da verstehen wir jetzt allerdings die Welt nicht mehr“, so Walter Kühndel, der seine Fraktion im Bauausschuss vertritt. „Nichts sei bei dem Projekt so ausgiebig und so mit Leidenschaft diskutiert worden wie Brandschutz und Fluchtwege. Vor allem Kreisräte von CSU/Junge Bürger und Freien Wählern hatten aus Kostengründen das seinerzeit vom Planungsbüro hinterfragte Fluchtwegekonzept in Frage gestellt. Hier gab es schließlich aber einen von allen Seiten getragenen Kompromiss. Wenn hier jetzt die Regierung ein Brandschutzkonzept anmahne, dann würden sich vollkommen neue Fragen stellen, nämlich die nach den gemachten Hausaufgaben. Vor allem dränge sich die Frage auf, wer hier eigentlich die Wahrheit sagt. Kein Verständnis hat man für den Standpunkt der Regierung, was den Abriss der Turnhalle an der Realschule betrifft. Es ginge hier eigentlich doch nur darum, in den großen Ferien mit den Abbrucharbeiten beginnen zu dürfen. Ob Neubau oder nicht, der Abbruch müsse irgendwann ohnehin erfolgen. „Was es hier zu prüfen gibt, versteht wohl niemand“. Dies sei allenfalls in mangelnder Flexibilität der Bürokratie des Freistaats Bayern begründet, so die ÖDP-Kreisräte abschließend in ihrer Pressemitteilung.

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