Pressemitteilung
„Sagt die CSU beim Trinkwasser die Wahrheit?“ - ÖDP: Staatsregierung strich kommunale Zuständigkeit aus Entwicklungsprogramm aus Entwicklungsprogramm
Dingolfing/Landau. „Sind Beteuerungen der Staatsregierung, sie werde auch künftig für eine Wasserversorgung in kommunaler Hand eintreten, nur leere Versprechungen?“ Dieser Frage ging die ÖDP bei Ihrem letzten Treffen nach. Der Eindruck entstehe, weil die Staatsregierung offenbar vorhatte, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.
Bild: Das ÖDP-Kreisteam wirft der CSU Unehrlichkeit in Sachen Trinkwasserprivatisierung vor.
„Das bayerische Trinkwasser muss bayerisch bleiben. Deshalb wird sich die CSU auf allen Ebenen mit ganzer Kraft für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen. Die Pläne der EU, die bewährte Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, lehnt die CSU strikt ab“, so die Partei auf ihrer Internetseite. Weiter heißt es dort auszugsweise: „Um die Qualität des Trinkwassers auf höchstem Niveau zu erhalten, muss die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleiben. Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wie die Trinkwasserversorgung in Bayern auszuschauen hat“. Untermauert wird das Ganze mit dem Angebot eines Flyers mit dem kämpferischen Titel „Unser Wasser muss bayerisch bleiben“. Wie ehrlich der Kampf der CSU wirklich ist, wollte das ÖDP-Kreisteam auf seiner letzten Versammlung in Mamming herausfinden. Dazu warf man einen Blick in das derzeit überarbeitete Landesentwicklungsprogramm (LEP). Dieses legt Ziele der Staatsregierung fest. So auch beim Trinkwasser. „Die Sache ist für uns klar“, fasst Kreisrat Karl Wolf das Ergebnis der Recherche zusammen. „Die CSU beruhigt angesichts der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung und macht in Sachen kommunale Trinkwasserversorgung öffentlich auf Aktivismus“. Im Hintergrund habe sie die Weichen aber längstens anders gestellt, ergänzt Landtagskandidat Alois Aigner. In der neuen Fassung ist das im LEP 2006 noch enthaltene verbindliche Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ nicht mehr enthalten. Hier sei die CSU offenbar dem Druck der Konzernlobbyisten in der FDP erlegen. Nach Ansicht von Kreisvorsitzenden Dr. Helmut Pix verstärkt sich der Eindruck, dass die Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. Trinkwasser sei das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. „Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards sondern langfristig auch massive Preiserhöhungen“. Angesichts der Erfahrungen mit Bahn, Energieversorgung und Telekom sei es vollkommen unverständlich, warum man jetzt auch noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge kaputt privatisieren wolle. Insgesamt sei die Vorgehensweise der CSU starker Tobak. Man lüge hier der Bevölkerung eiskalt in`s Gesicht, so die ÖDP auch an die Adresse der örtlichen CSU-Abgeordneten Manfred Weber und Erwin Huber. Letzterer sei Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, in dessen Verantwortlichkeit der Landesentwicklungsplan falle. Inzwischen scheint die Trinkwasserdebatte offenbar Bewegung in die Sache zu bringen. Angeblich will die Landtags-CSU den Landesentwicklungsplan doch noch ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im (LEP) festschreiben. Die Debatte im Landtag soll voraussichtlich am 18. April stattfinden. Weitere Tagesordnungspunkte des Arbeitstreffens galten Vorbereitungen der kommenden Wahlen.