Pressemitteilung
Örtlicher Gegenwind für CSU-Wahlrechtsreform - ÖDP, Grüne und FDP: „Änderung des Auszählverfahrens wäre Machtmissbrauch!“
ÖDP, Grüne und FDP fordern in einer Pressemitteilung MdL Erwin Huber auf, „hierfür nicht die Hand zu heben“. Die drei Kreistagsgruppierungen wehren sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen das Vorhaben der CSU, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen.
Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen. Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei zugutekommen. In den meisten Fällen ist das die CSU selbst. ÖDP, Grüne und FDP rufen deshalb MdL Erwin Huber in einem offenen Brief auf, hierfür im Landtag nicht die Hand zu heben. „Wir bitten Sie: Beteiligen Sie sich nicht an einer Wahlergebnis-Verfälschung! Heben Sie hierfür nicht Ihre Hand“, schreiben die Kreisräte an den Abgeordneten. Sie sind sich dabei einig: „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit missbraucht und das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten ändert, dann müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten“. Das Vorhaben der CSU, mit einer Wahlrechtsänderung die Sitzverteilung zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, sei nichts anderes als „eine Verfälschung des Bürgerwillens, um die eigene Macht zu stärken“. Die CSU begründete ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das tendenziell die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung sei aber „Unsinn, weil die Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden“. Aus Gründen einer Zersplitterung führungslose Kommunen seien also gar nicht möglich. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse“, heißt es in der Erklärung weiter. „Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht notwendig“. Dies werde in vielen Gemeinden und Kreistagen erfolgreich praktiziert. Außerdem habe die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden für neue Listen eingeführt „Offensichtlich kämpft die CSU solange gegen das Phantom „Zersplitterung“, bis kritische Stimmen am demokratischen Meinungswettstreit nicht mehr teilnehmen können“, kritisieren die Kommunalpolitiker abschließend das Vorhaben der Landtags-CSU.
Für ÖDP/Aktive Bürger im Kreistag Für die FDP im Kreistag Für die Grünen im Kreistag
gez. Karl Wolf, gez. Franz Egerer, gez. Anton Reicheneder
Fraktionssprecher Fraktionssprecher