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Pressemitteilung

ÖDP will Ministerpräsident direkt wählen

Start der Unterschriftensammlung im Landkreis

Start der Unterschriftensammlung: Stefan Nußbaumer, Lisa Wax, Otto Feldmeier, Albert Gangl sowie Erstunterzeichner Franz Zirngibl, Alois Aigner, Dr. Helmut Pix (v.l.)

Mamming. Einer zunehmenden Politikverdrossenheit kann nur mit mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten entgegengewirkt werden, meint man bei der ÖDP. Mit dem Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ möchte man jetzt ein weiteres Instrument dazu schaffen.
Welche „explosive“ Wirkung direkte Mitbestimmung durch die Bevölkerung haben könne, zeige die derzeitige Diskussion um die Studiengebühren. Kaum habe das Verfassungsgericht das entsprechende Volksbegehren durch gewunken, würden sich CSU-Parteifunktionäre und Ministerpräsident Seehofer in ihren Forderungen nach Abschaffung derselben gegenseitig überbieten. „Und das, obwohl man einen Tag vor dem Urteil noch vom Gegenteil überzeugt war. So viel nebenbei auch zum Thema Glaubwürdigkeit“, meint Karl Wolf zu Beginn der letzten Vorstandssitzung in Mamming. „Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten möchte die ÖDP jetzt auch für die Auswahl des politischen Personals möglich machen“, erklärt Kreisvorsitzender Dr. Helmut Pix. So sollten die Bürger künftig beispielsweise die Frage „Ude oder Seehofer“ unabhängig davon entscheiden können, wem sie die Mehrheit im Parlament anvertrauen möchten. So strebt man eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten an und hofft auf entsprechende Unterstützung der Bürger. Am Mittwoch war mit der Erstunterzeichnung durch das ÖDP-Team der Start auch im Landkreis. Zur Abstimmung kommen sollen dabei an die zehn Änderungen der bayerischen Verfassung, die im Übrigen der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim für die ÖDP ausgearbeitet hat. Der Grundgedanke dabei: Der Ministerpräsident soll direkt vom Volk und nicht wie bisher von der Parlaments-Mehrheit gewählt werden. In Bayern sei bereits zweimal jemand Ministerpräsident geworden, der dafür überhaupt nie kandidiert habe. Aktuelles Beispiel sei der derzeitige Amtsträger Horst Seehofer. Dieser verdanke sein Amt allein der Partei. Vorgänger Günther Beckstein sei lediglich aufgrund CSU-interner Intrigen Ministerpräsident geworden. "Die Bürger hatten in beiden Fällen keinerlei Einfluss auf die Berufung", argumentiert Dr. Helmut Pix. Die Zeit sei also reif, für ein direktdemokratischeres Wahlsystem für die Besetzung der Staatsspitze. Das bisherige System habe letztlich zur 'Selbstfesselung' des Parlaments geführt: Aus der Pflicht des Landtags, den Ministerpräsident und seine Regierung zu kontrollieren, ist die Pflicht geworden, den Ministerpräsidenten gegenüber der Landtagsopposition zu verteidigen. Was man künftig brauche, sei eine wirkliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Der Landtag müsste damit nicht mehr um jeden Preis die Regierung stützen, sondern stünde ihr auf Augenhöhe gegenüber. Bei einer Direktwahl müssten die Parteien statt langgedienter Parteikarrieristen attraktive Kandidaten aufstellen. Eine Gefahr, dass bei einer Direktwahl wie in Amerika auch Schauspieler oder mehr Populisten zur Wahl antreten, will man bei der ÖDP nicht erkennen. Populismus gebe es auch jetzt schon. Grundsätzliches Misstrauen gegen die Wahlkompetenz der Bürger sei nicht angebracht. Jetzt müssten Bayernweit 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach dem Zeitplan der ÖDP soll dies bis Jahresende erfolgen. Ist diese Hürde genommen, müssten sich 940000 Bürger mit ihren Unterschriften für einen Volksentscheid aussprechen. Für die 14-tägige Eintragungsphase in den Rathäusern strebt die ÖDP einen Zeitraum im April oder Mai an. Der eigentliche Volksentscheid soll mit der Landtagswahl im Herbst 2013 zusammengelegt werden. Mit der Internetseite „direktwahl-ministerpräsident.de“ bestehe auch eine digitale Informationsmöglichkeit für interessierte Bürger, so der abschließende Hinweis von Dr. Helmut Pix.

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