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ÖDP will Klimaoffensive Dingolfing-Landau

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Kommunen in der Verpflichtung

 

Nicht zuletzt motiviert durch das Klimaurteil des Verfassungsgerichts trafen sich einige Mandatsträger zu einer virtuellen Beratung. Das Ergebnis sind Eckpunkte für klimafreundliche Kommunen. Mit mehreren Anträgen möchten die örtlichen kommunalen Mandatsträger der ÖDP diese Klimaschutzthemen jetzt voranbringen. Nach einem Impulsreferat von Klaus Seufzger zu den Leitsätzen des Urteils war man sich schnell einig, dass hier auch Kommunen einen höheren Beitrag leisten müssen, nachdem ein erheblicher Teil an Investitionsentscheidungen auf dieser Ebene falle. Damit rede man auch von einer erheblichen Beispielwirkung. Eingeladen zur Veranstaltung hatte Kreisrat Karl Wolf, der neben den Kreistagskollegen Lisa Wax und Alois Aigner auch Stadtrat Thomas Muncz sowie die Markträtinnen Dr. Johanna Pix und Daniela Blankenburg begrüßen konnte.
Mit großer Freude reagiert auch die örtliche ÖDP auf das Urteil: Das bringe für das Anliegen einen Schub, den man sich so nicht mehr erwartet hätte. Das wolle man vor Ort umsetzen und gleichzeitig auf höheren politischen Ebenen dafür kämpfen. Der bisherigen Methode von Söder und Co., öffentlichkeitswirksam große Ziele zu formulieren und deren Umsetzung auf Irgendwann zu verschieben, habe das Gericht einen Riegel vorgeschoben. So sei auch das Bayerische Klimaschutzgesetz reif für den Papierkorb, den auch hier handele es sich um eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten. Die Rechte der künftigen Generationen würden damit dem heutigen Wahn von „immer weiter, immer höher, immer schneller“ geopfert. Was die kommunale Ebene betrifft, werde man ein Maßnahmenpaket schnüren und den Gremien vorlegen. So müsse der Anteil von regenerativen Energien gesteigert werden. Kommunale Betriebe müssten zu wirksamen Klimakonzepten verpflichtet werden. Bundestagskandidatin Daniela Blankenburg hatte dazu ein Kurzstatement mit Best-Practice-Beispielen für eine klimafreundliche Verwaltung vorbereitet. Dort wo Kommunen in Verantwortung für ihre Liegenschaften sind, dürfe es keine Ausflüchte mehr geben. Klimafreundliche, nachhaltige Bauweisen z.B. mit Holz müssten selbstverständlich werden. Heizkonzepte müssten mit dem Ziel eines Einsatzes von regenerativen Energien überarbeitet werden.
Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil argumentiert, dass die heutige junge Generation später von drastischen Einschränkungen und großen Lasten bedroht ist. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung dieser grundrechtlich gesicherten Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten für künftige Generationen abzumildern. „Das nehmen wir ernst und werden das auch vor Ort einfordern“, so Karl Wolf in einem kurzen Schlussstatement.
Bild: Reine Betonbauten wie hier ausgerechnet für den Bauernverband, das soll es künftig bei Landkreisliegenschaften nicht mehr geben, meinen die ÖDP-Mandatsträger.

 

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