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Pressemitteilung

ÖDP will große Lösung bei Realschule. Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger: „Bisherige Abwicklung etwas dubios“

Wie gehen wir damit um, wenn eine Schule dringend Räumlichkeiten benötigt, eigentlich beschlossene Maßnahmen wegen unzureichender Planungsvergaben auf Eis liegen und die dazugehörigen Informationen von Seiten der Verwaltung seit über einem Jahr eher spärlich fließen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich seit einiger Zeit die Beratungen der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger in Sachen Herzog-Tassilo-Realschule.

Um es vorweg zu nehmen: Nach dem Willen der ÖDP-Kreisräte bekommt die Dingolfinger Realschule einen neuen Anbau nach einem inzwischen geänderten Konzept. Da auch größere Eingriffe in den Bestand notwendig werden, will man aber Nägel mit Köpfen machen und dies gleich mit einer weitgehenden Sanierung des Gebäudes verbinden. Alles andere würde die Schule zur Dauerbaustelle machen. Oder es würden weitere Maßnahmen gleich auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Man wolle jedenfalls kein Zurück hinter die Beschlüsse vom vorigen Jahr. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Karl Wolf in einer. Pressemitteilung. Als Ergebnis habe man jetzt einen Antrag formuliert, der inzwischen dem Landrat vorliegt. Danach soll zeitgleich mit dem Beschluss zum Anbau auch die Generalsanierung der Schule angestoßen werden. Mit einer zeitnahen Vergabe des Planungsauftrages wäre es noch möglich, die Sanierungsmaßnahmen zumindest in Teilen parallel mit dem Neubau  zu „fahren“ bzw. wenigstens zu planen, um damit evtl. mögliche Synergien zu heben und die Maßnahmen insgesamt zu optimieren, so die Begründung.
Noch nicht ganz ruhen lassen möchte man die in den Augen der ÖDP-Kreisräte etwas „rätselhaft bis dubiosen“ Vorgänge um die Unterbrechung der immerhin bereits seit 2017 diskutierten Baumaßnahme. Bekanntlich reichten die seinerzeit noch unter Trapp beauftragten Architektenleistungen nicht aus. Mögliche Folge: Rechtsstreitigkeiten und keine Regierungszuschüsse. „Fehler dürfen passieren“, stellt Fraktionssprecher Karl Wolf klar. Der Umgang damit sei aber ziemlich grenzwertig. Offensichtlich wisse die Verwaltung seit Anfang 2020 von dem Problem. „Wenn aber eine 30 Mio.-Baumaßnahme auf der Kippe steht, sollten eigentlich sofort die Gremien informiert werden. Das ist dann vom neuen Landrat leider erst Monate später erfolgt. Seitdem liege das Thema auf Eis. „Eine eilige Weiterbehandlung der Thematik habe ich im Bauausschuss vergeblich angemahnt“, berichtet Kreisrat Alois Aigner im Rückblick. Man hätte diesen Fehler vergaberechtlich längstens heilen können. Leider sei inzwischen mehr als ein Jahr vergangen. „Da wurde -nebenbei gesagt- auch viel Vertrauen verspielt“.
„Wir rätseln über die Gründe der Blockade“, so die ÖDP-Kreisräte. Dort hat man inzwischen eine andere Erklärung: Der Umfang der Baumaßnahmen und das damals dahinterstehende moderne Schulkonzept sei von Anfang an insbesondere in der CSU-Fraktion strittig gewesen. Da hat manchen die ganze Richtung nicht gepasst. Wir sind uns inzwischen sicher, dass die Maßnahme schon damals nicht „durchgegangen“ wäre, wenn seinerzeit nicht die Kommunalwahl vor der Türe gestanden hätte. Wir schließen inzwischen nicht mehr aus, dass hier dann die Gelegenheit beim Schopf gepackt wurde: Anstatt das Problem zeitnah im ersten Halbjahr 2020 mit einer ergänzenden Architektenvergabe zu heilen sei vom neuen Landrat plötzlich ein vollkommen neues, radikal abgespecktes Konzept auf den Tisch gelegt worden. Insgesamt sei die Vorgehensweise etwas dubios. Um für die Schule Schadensbegrenzung zu betreiben, stimme man dem geänderten Konzept zu, möchte aber die beschriebenen Ergänzungen erreichen.
Bild: Die ÖDP-Kreisräte streben für die Realschule Dingolfing eine große Lösung mit Erweiterung und Sanierung an

 

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