ÖDP unterstützt Aktionen gegen Studiengebühren

Dingolfing/Landau. Erfreut zeigt sich die örtliche ÖDP über die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren zuzulassen. Nachdem die ÖDP mit einer Popularklage zum selben Thema kürzlich gescheitert war, zieht man jetzt mit neuer Zuversicht in die politische Auseinandersetzung um bessere Bildungsbedingungen.

„Nach der erfolgreichen Büchergeldaktion hat die ÖDP sich seit geraumer Zeit auch dem Thema Studiengebühren gewidmet. Konkret sei dies mit der Unterstützung einer Popularklage beim Verfassungsgericht betrieben worden, berichtet Pressesprecher Karl Wolf. Hier war man kürzlich gescheitert. Man hatte dort insbesondere den Umstand angeprangert, dass die Studiengebühren an den Universitäten gehortet würden. Die „Spitze“ sei gewesen, als ein Brief von Bayerns Bildungsminister Heubisch (FDP) an die Universitäten bekannt geworden war, in dem er diese aufforderte, gehortete Studiengebühren eiligst auszugeben, um in der Öffentlichkeit nicht negativ da zustehen. „Dem wurde zum Teil auch Folge geleistet“, so Wolf weiter. Dies allerdings mit einem Hang zur Verschwendung. An der Tagesordnung stehe nämlich immer noch das Horten der Gelder und der politische Druck von CSU und FDP zur Verausgabung der Gelder. Dies führe dann zu solch grotesken Fehlverwendungen, wie etwa an der Universität Erlangen, wo völlig intaktes Mobiliar ausgetauscht wurde, nur um die Menge der angehäuften Gebührengelder abzubauen. „Deswegen freuen wir uns jetzt über die überraschende Zulassung des FW-Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren und werden es auch unterstützen“, so die örtlichen Aktiven. „Entscheidend war für uns immer auch der unsoziale und familienfeindliche Charakter der Studiengebühren“. Man kämpfe deshalb für deren Abschaffung, seit die CSU sie eingeführt hat, so die örtlichen Aktive. Dies mit neuer Zuversicht, dies jetzt doch noch zu erreichen. Wie beim Büchergeld, müsse Bildung gefördert und nicht mit Gebühren und Abgaben belasten werden. Wer Bildungsgerechtigkeit wolle müsse für Chancengleichheit sorgen, so der Apell insbesondere an die FDP. Mit der finanziellen Austrocknung des Klein- und Mittelstandes u.a. durch arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen bis hin zur zunehmende Umwandlung von Bildung in eine Ware, die man sich kaufen müsse, sorge gerade die FDP dafür, dass ihre vermögende Klientel möglichst lange unter sich bleibe. Leider lasse sich hier die CSU weiterhin an der kurzen Leine führen.