ÖDP trifft Personalentscheidung für Herbstwahlen

Auch die ÖDP hat jetzt im Stimmkreis Dingolfing die Weichen für die Wahlen gestellt. Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder den Eichendorfer Kreisrat Dr. Helmut Pix zum Landtagsdirektkandidaten. Für den Bezirkstag wird wieder Kreisrat Karl Wolf aus Loiching antreten. Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder die Wallersdorfer Kreis- und Gemeinderätin Lisa Wax sowie den Reisbacher Alois Aigner als Zweitstimmenkandidaten zur Listenaufstellung am heutigen Samstag in Plattling. „Wir halten 10% der Kreistagssitze, haben Mandatsträger in Gemeinden und können so auf langjährige kommunalpolitische Erfahrung verweisen. Weiter konnten wir vielfach außerparlamentarisch punkten. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unseren positiven Beitrag vor Ort und zur Landespolitik. Vor diesem Hintergrund haben wir 2013 eine echte Chance“, so Vorsitzender Dr. Helmut Pix bei seiner Begrüßung. Die ÖDP könne echte Erfolge vorweisen: „Das gekippte Büchergeld, besseren Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben“, ist Dr. Pix überzeugt. In Bayern gebe es genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt hätten und wechseln wollen. Aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den weitgehend programmlosen Freien Wählern“, so die Kandidaten bei ihrer Vorstellung. Die ÖDP habe seit Jahren wichtige Alleinstellungsmerkmale: Da sei die Absage an eine Politik des unbegrenzten Wachstums und Mehrverbrauchs. „Wenn unbestritten ist, dass Ressourcen zu Ende gehen und das Klima gefährdet sei, kann die Politik kein „Weiter so“ betreiben“. Symptomatisch dafür sei die bisher vollkommen verkorkste Energiewende. Die Strompreiserhöhungen müssten so im Übrigen nicht sein, wenn nicht wie bisher die Interessen der Stromkonzerne vertreten würden. Hier macht die ÖDP den Übergang zu Ihrem weiteren Hauptthema, nämlich die Käuflichkeit der Politik. Es sei höchste Zeit, Konzernspenden an Parteien endgültig zu verbieten. Alles andere fördere weiter die Politikverdrossenheit. Die ÖDP sei die einzige Partei, die in der Satzung verankert habe, dass Firmenspenden nicht angenommen werden dürfen. Was mehr Bürgerbeteiligung betreffe, werde man demnächst für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zur Wahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war. Man bleibe Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gehe. Die ÖDP stehe auch für klare Familienpolitik. „Für die Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit keine politische Vertretung mehr“. Auch die CSU laufe nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen einen besseren Ausgleich bekommen sollen. Das CSU-Betreuungsgeld sei hier allenfalls ein Almosen. Die CSU habe seit vielen Jahren Familien auf Schritt und Tritt benachteiligt: Das inzwischen gekippte Büchergeld, Studiengebühren und die seinerzeit von ihr mitgetragene familienfeindliche Mehrwertsteuererhöhung seien Beispiele dafür.