ÖDP-Rückblick auf bisher erfolgreichstes Jahr (Kopie 1)

„Wir haben das bisher erfolgreichste Jahr hinter uns“, so die Bewertung des ÖDP-Kreisverbandes zum Jahreswechsel. Erstmals sei man mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. „Außerdem sind wir gestärkt aus der Kommunalwahl gegangen“, so Pressesprecher Karl Wolf im Rückblick.
Den Herbst 2013 hinzugenommen, habe man einen Wahlmarathon hinter sich. Auf die Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen seien 2014 die Kommunalwahlen sowie die EU-Wahl gefolgt. Was die Kommunalwahlen betrifft könne man sehr zufrieden sein. „Wir konnten in den bestehenden Ortsverbänden wieder mit vollen Listen antreten“. Besonders erfreulich sei, dass man mit der neuen Ortsgruppe in Landau einen hervorragenden Start geschafft habe. Man sei dort mit einer neuen Liste angetreten und habe auf Anhieb zwei Mandate erringen können. Wesentlich dazu beigetragen habe auch die Tatsache, dass man mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für die Neubesetzung des Bürgermeistersessels gehen konnte. Ein erfolgreiches Jahr auch, was die Wahlen zum Kreistag betrifft. Man halte auch weiterhin 10% der Kreistagsmandate. Dies ermögliche eine Mitsprache in allen Ausschüssen sowie einigen überregionalen Gremien. Was die Sachinhalte betrifft, so habe man sich beispielsweise zu Themen wie Krankenhäuser, Öffentliches Verkehrsangebot, Hochwasserschutz, kommunale Energiewende und im Bildungsbereich artikuliert. „Aber auch in einigen anderen Bereichen wurden die Dinge wieder beim Namen genannt“. So was das Freihandelsabkommen mit den USA betrifft (TTIP). Absicht von TTIP sei es, einseitig die Rechte der Kapitaleigner zu stärken. Vor privaten geheim tagenden Schiedsgerichten aus Wirtschaftsanwälten sollen Investoren gegen Mindestlöhne, Tarifverträge, Steuern, Lebensmittelkontrollen oder Umweltauflagen klagen können. Bestehende unabhängige demokratische Rechtsysteme würden ausgehöhlt. Es werde immer offensichtlicher, dass die Regierung hier entsprechende „Aufträge“ von konzerngesteuerten Lobbygruppen abarbeite. Leider gehe dabei auch sehr viel Vertrauen in unser demokratisches System verloren. Mit dem Münchner Mathematikprofessor Dr. Klaus Buchner sei im Juli der erste ÖDP-Abgeordnete in`s EU-Parlament eingezogen. Traurig sei in diesem Zusammenhang, dass man sich die dazu nötigen Rahmenbedingungen erst durch eine Verfassungsklage erkämpfen habe müssen. Ansonsten seien die ÖDP-Themen vielfach die Alten geblieben, so Kreisvorsitzender Dr. Helmut Pix bedauernd. Nach wie vor gelte es für eine Energiewende zu kämpfen, die den Namen auch verdient. Hier herrsche derzeit weitgehend Stillstand. Nach wie vor würden Lobbyverbände die Politik beherrschen. Von sauberer Demokratie ohne Konzernspenden für Parteien und Lobbyeinflüsse sei man weit entfernt. Die Globalisierungsstrategie habe für die Landwirtschaft nichts gebracht, wie man derzeit an den Auswirkungen der Sanktionspolitik sehen könne. „Auch 2015 werden wir selbstbewusst unsere Programmatik vertreten“, so Dr. Helmut Pix abschließend. Sei es auf kommunaler Ebene oder bei Bundes- und Landesthemen. Jetzt mit Unterstützung durch Prof. Buchner im EU-Parlament. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die herrschende Politik verloren und suchen längstens nach Alternativen. Immer mehr würde erkannt, dass die Wachstumsideologie des „Immer schneller, immer weiter und immer höher“ letztlich in die Irre führe. Die ÖDP vertrete deshalb weiter eine Politik, die wieder Sinn und Werte zum Inhalt habe.