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ödp: Nein zu Stoibers Bildungskahlschlag

Bezirksparteitag in Plattling: Resolution verabschiedet – Partei startet optimistisch ins Jahr 2004

Plattling. Auf ihrem ersten Bezirksparteitag des Jahres 2004 diskutierten die Delegierten der ödp über die angekündigten Bildungsreformen in Bayern. "Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle. Deshalb müssen Lernmittelfreiheit und Schulwegkostenfreiheit beibehalten werden und Studiengebühren für das Erststudium entfallen", argumentierte ödp-Bezirksvorsitzender Olaf Heinrich. "Kaum zu glauben, dass ein bewährtes Schulsystem ohne Diskussion mit Experten und Betroffenen im Hauruck-Verfahren geändert werden soll. Wir unterstützen daher die Kritik des Philologenverbandes und der Elternverbände an den undurchdachten Reformplänen an den bayerischen Gymnasien", so ödp-Bezirksrat Heinrich.

 

Die Qualität der Gymnasien sei durch die PISA-Studie belegt und dürfe nicht durch massive Kürzungs- und Verkürzungspläne in Frage gestellt werden. "Die Streichung des 9. Schuljahres in der Form, wie sie jetzt geplant ist, wird zu Qualitätseinbußen bei der Ausbildung führen. Das Qualitätsniveau und der Stellenwert des Abiturs werden sinken. Wir sind dafür, dass das Abitur seinen bisherigen Stellenwert behält. Wir sind gegen ein "Abitur light", denn der "Rohstoff Geist" ist unsere wichtigste Ressource", argumentierte die ödp-Bildungsexpertin und Freyunger Stadträtin Renate Ruhland, die die Ausarbeitung der Resolution im Bildungsausschuss des ödp-Bezirksverbandes geleitet hatte.

 

"Verkürzungen der Schulzeit sind nur mit gleichzeitigen Investitionen sinnvoll. Wir fordern deshalb: Eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit ist nur akzeptabel, wenn der bayerische Staat auch entsprechend investiert, z.B. in das Lehrpersonal, in die Mittagsbetreuung, in den Ausbau der Busverbindungen und vieles mehr", heißt es in der Resolution, die die Delegierten mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten.

 

Durch ein kontinuierliches Mitgliederwachstum im Jahr 2003, durch den Wiedereinzug in den niederbayerischen Bezirkstag und hervorragende Einzelergebnisse bei den Landtagswahlen im September 2003 ermutigt, will die ödp ihren Aufwärtstrend fortsetzen. "In großen Teilen Niederbayerns sind wir nicht nur etabliert, sondern kämpfen um Platz drei im Parteienspektrum. Mit inhaltlicher Arbeit wollen wir auch im Jahr 2004 Zeichen setzen und unseren Aufwärtstrend beibehalten", zeigte sich die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Mitterfelser Kreis- und Marktgemeinderätin Maria Birkeneder optimistisch.

 

Setzen will die ödp auf den Widerstand gegen den Ausbau der Donau, den Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen sowie auf die Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. "Mit Unterstützung der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast rollt auf die Menschen eine Welle von gentechnisch veränderten Pflanzen zu, bei der die gesundheitlichen Folgen nicht absehbar sind. Die Auskreuzung von gentechnisch veränderten Pflanzen wird das Ende der biologischen Landwirtschaft bedeuten, wenn nicht Vorkehrungen wie großzügige Abstandsflächen durchgesetzt werden", so Olaf Heinrich.

 

"Des Weiteren muss uns in Niederbayern klar sein, dass durch den EU-Beitritt Tschechiens der Weg für eine EU-Ausstiegskonferenz für Temelin frei wird. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin an der Verwirklichung seines Ziels, aus Temelin "eine grüne Wiese zu machen", offensichtlich nicht arbeitet, muss Bayern die Ausstiegskonferenz initiieren", so die stellvertretende ödp-Bezirksvorsitzende Dr. Claudia Faßbender.

 

Weiterhin setzt sich die ödp für den Planungsstopp des Transrapids in Bayern ein. Die Magnetschwebebahn sei für Langstrecken angepriesen worden, nun solle sie als "Münchner Vorortbahn zum Flughafen" umgesetzt werden. Die immensen finanziellen Belastungen stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, dazu komme, dass wieder einmal Unsummen von Steuergeldern in den Ballungsraum München fließen würden, die in der Peripherie dringend benötigt würden. "Bevor man sich ein Prestigeobjekt in München leistet, sollte lieber in Bahn- und Buslinien in allen Regierungsbezirken investiert werden. Mit mehreren hundert Millionen Euro, die man für den Transrapid ausgeben will, ließen sich zahlreiche Nebenstrecken wiedereröffnen", so Bezirksrat Olaf Heinrich, der "Bus und Bahn für alle in ganz Bayern, statt Transrapid für wenige" forderte.

 

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