ÖDP fordert: „Umdenken auf der ganzen Linie“

Urban Mangold habe seinerzeit den Startschuss für die positive Entwicklung der ÖDP im Landkreis gegeben. Denn bei der Gründung des Kreisverbands vor mehr als 20 Jahren sei es Mangold gewesen, der die Ideen promotete und die Gründung des Kreisverbands Dingolfing-Landau mit initiierte, so Dr. Pix bei seiner Begrüßung. Insofern sei Mangold immer ein gern gesehener Gast bei der Landkreis-ÖDP. Der Verband präsentiere sich heute mit drei Ortsverbänden, halte 10% der Kreistagssitze sowie Mandate in Gemeinden.
„Garantiert frei von Konzernspenden und nur dem Allgemeinwohl und allem Leben verpflichtet“, bezeichnete Urban Mangold in seiner Ansprache die Grundsätze der ÖDP und sprach sich dabei klar für die Befreiung vom Lobbyismus aus. Ebenso betonte er den Willen der Partei zum Ausstieg aus der Atomenergie. „Denn jedes Atomkraftwerk ist verbunden mit einem System des Todes und der Schädigung des Lebens“, warnte Mangold und betonte dabei die Problematik beim Uranabbau und der Entsorgung des hochgiftigen Atommülls. „Der Staat müsse endlich einen echten Willen zu der von der ÖDP geforderten Energiewende zeigen“, lautete die Forderung des Referenten. Er betonte, dass attraktive Anreize zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Energiespeicherung, ein Umdenken in der Energiepolitik einleiten könnten. Das erfolgreiche Heizungspumpenaustauschprogramm der Stadt Passau belege dies deutlich. Klare Stellung bezog Mangold auch in Sachen Familienpolitik. Gerade als Vater zweier kleiner Töchter forderte er die Anerkennung der familiären Erziehungsarbeit. „Wer diese leistet, tut auch viel für die Gesellschaft. Warum sollte dies nicht honoriert werden?“ In diesem Sinne sprach sich der Referent für die Zahlung von Betreuungsgeld für Familien aus, dessen Höhe nicht wie beim Elterngeld vom Einkommen abhängig sein solle. Zur derzeitig von der Regierungspolitik geplanten Einführung eines bayerischen „Heimatministers“ bekannte sich Mangold zu einer verstärkten Verlagerung dieser Aufgaben auf die Bezirkstage. „Der Bezirk trägt wichtige Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen von Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten hinausgeht. Er ist eine Art ‚Regionalparlament‘ für Gesundheit, Bildung, Jugend, Fischerei, Umwelt und Kultur“, erklärte Mangold und sprach sich für die Stärkung seiner Kompetenzen aus. „Denn warum muss ein fernes Ministerium über die Reaktivierung einer Nebenbahnlinie entscheiden? Die Regionalpolitiker sind da viel näher dran“, brachte es der Referent auf den Punkt. Abschließend betonte er, dass die ÖDP auf ihre Grundsätze stolz sein könne, da diese in ihrer Kombination einzigartig seien und sich über Jahre hinweg als sinnvoll erwiesen hätten.
Nachdem Schatzmeister Alois Aigner einen überaus positiven Kassenbericht vorgetragen hatte, informierte der Sprecher der ÖDP-Kreistagsfraktion Karl Wolf über die aktuellen Themen auf Kreisebene wie den Bau und die Sanierung der Schulen im Landkreis, über die Bildungspolitik, die Neutrassierung und den Erhalt der Kreisstraßen und die Zukunft der Krankenhäuser. Noch bis spät in den Abend hinein wurden die aktuellen politischen Themen diskutiert und nach Lösungen gesucht.