ÖDP bereitet sich auf Herausforderungen vor

Mamming. Erste Vorbereitungen für die Herausforderungen des Wahljahres 2013, war das Thema der letzten Teamsitzung des ÖDP-Kreisverbands. Mit einem Volksbegehren für die Direktwahl des Ministerpräsidenten will man Akzente für mehr Bürgerbeteiligung jenseits der Parteiendemokratie setzen.

„Warum kann Horst Seehofer, der niemals für ein Parlament in Bayern kandidiert hat, plötzlich Ministerpräsident sein?“ Aufgehängt an Fragen wie dieser möchte die ÖDP im kommenden Jahr Themen diskutieren, die sich mit mehr Mitbestimmung für das Personal an den Schaltstellen der Macht einsetzen. Gemeint ist das von der ÖDP geplante Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Vorsitzender Dr. Helmut Pix berichtete dazu von Vorbereitungen des Landesverbands und bevorstehenden Aufgaben an der Basis. „Zum zweiten Mal in Folge hat Bayern einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen ist, stellte Dr. Helmut Pix fest und machte damit nochmal eine kurze Auflistung der Argumente für diese Aktion. Mit der Direktwahl passiere das den Bürgern nicht noch einmal. "Wir erwarten uns von dieser Änderung aber keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages. Damit wird eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament möglich", erklärt Dr. Pix weiter. Das Volksbegehren sei somit ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. „Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken". Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt als Teil einer breiten Bürgerbewegung für mehr direktdemokratische Beteiligung, argumentiert Dr. Pix weiter. Prominente Unterstützung habe man jedenfalls. Das neue ÖDP-Projekt wird unter anderem vom Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim unterstützt, aus dessen Feder viele Details des Gesetzentwurfs stammen.

Was weitere Politikbereiche betreffe, traue sich die ÖDP auch in anderen Dimensionen zu denken, so die weitere Ankündigung von Dr. Helmut Pix. So sei ein auf einseitigen materiellen Verbrauchund rein auf Wachstum des Bruttosozialprodukts ausgerichtete Wirtschaftskonzept längstens gescheitert. Der heutige Wohlstand und Konsum basiere auf der Ausbeutung unseres Planeten und vor allem von menschlichen Ressourcen. „Nicht nur materielle Dinge machen die Menschen zufriedener, sondern ein Wirtschaften in unserem Land, welches die natürlichen Lebensgrundlagen schont und den Menschen gleichzeitig eine wirtschaftliche und soziale Basis bietet“. Nur „endlich raus aus dem Hamsterrad“ sei für viele Menschen längstens zum eigentlichen Wunsch geworden. Politik müsse nicht Wirtschaft betreiben aber dazu Rahmenbedingungen schaffen, die auf Dauer dem Menschen gerecht werde. Wir brauchen daher neue ganzheitliche Bewertungsmaßstäbe, um den Wohlstand einer Gesellschaft materiell, geistig und sozial zu messen. Denn noch immer sei die Wirtschaft für den Menschen da und nicht umgekehrt. Auch solche Dinge werde man also zum Thema machen. Der weitere Abend des Teamtreffens galt weiteren organisatorischen Vorbereitungen.