Mehr Service beim Sperrmüll angestrebt

Dingolfing/Landau. Mit einem „dritten Weg“ wirbt die ÖDP in der Diskussion um eine verbesserte Sperrmüllabfuhr für einen Kompromiss. Mit ihrem überarbeiteten Antrag befasst sich deshalb am Montag der Kreisausschuss. Damit hofft man das Argument eines mangelnden Verursacherprinzips zu entkräften.
Der Antrag wurde von der ÖDP bereits im Mai dieses Jahres eingereicht, dann aber vorübergehend zurückgezogen. „Nachdem der Landrat sich seinerzeit weigerte, ihn zum Gegenstand einer Kreistagssitzung zu machen, hatten wir erst die Regierung von Niederbayern um Klärung gebeten, welches Gremium zuständig ist“, erläutert Fraktionssprecher Karl Wolf. „Inzwischen hat die Regierung –im Sinne der Faktion ÖDP/Aktive Bürger- geraten, dies doch im Kreistag und nicht nur abschließend im Kreisausschuss zu behandeln. Der Sachinhalt des Antrags war, eine Verbesserung bei der Sperrmüllabfuhr im Landkreis zu erreichen. In den meisten Landkreisen Bayerns würden die Haushalte dafür nämlich erheblich weniger als im Bereich unseres Abfallwirtschaftsverbands (AWV) zahlen. Vielerorts ist dies sogar vollständig durch die Müllgebühren abgegolten“. Die Initiatorin des Antrags, Kreisrätin Ingrid Ast hatte zusammen mit der Frauenliste in Wallersdorf entsprechende Vorarbeiten geleistet, was im Übrigen auch zu einer Unterschriftenaktion mit 2000 Befürwortern führte. Ergebnis sei jetzt ein Vorschlag, der sich ähnlich im Landkreis Mühldorf bewährt habe. „Künftig sollen auch unsere Landkreisbürger für einen kleinen Betrag einen sogenannten Sperrmüllscheck erwerben können“. Mögliche Verkaufsstellen könnten die Gemeinden sein. Für eine möglichst unbürokratische Abwicklung sollte nach Meinung der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger auch das Internet genutzt werden können. So schlagen die ÖDP-Kreisräte auch vor, den etwas veralteten Web-Auftritt des AWV zu überarbeiten. Der Scheck würde als Gutschein für eine zweimal jährliche Abholung von Sperrmüll bis zu einer Menge von 4 Kubikmeter dienen. Selbstanlieferer sollten die gleiche Menge auch an den Wertstoffhöfen abgeben können. Eine andere Variante der „Scheckeinlösung“ wäre an den Müllumladestationen, wobei hier nach dem ÖDP-Modell größere Mengen möglich sein sollten. „Mit unserem Vorschlag wäre die Dienstleistung der Sperrmüllabfuhr zu einem größeren Teil durch das allgemeine Gebührenaufkommen gedeckt, ohne das Verursacherprinzip zu verletzen“, so die ÖDP-Kreisräte übereinstimmend. Wer die Sperrmüllabfuhr in Anspruch nehme, zahle immer noch, dies aber bei einem verbesserten Serviceangebot und in einer sozialverträglichen Höhe. Man habe im Sinne eines Kompromisses den Antrag nochmal überarbeitet und gehe damit auf die anderen Fraktionen zu. Der Landkreis hat seine Pflichtaufgaben im Bereich der Müllentsorgung im Übrigen schon vor Jahrzehnten an den AWV übertragen. Damit die Angelegenheit überhaupt in die Zuständigkeit des Kreistags fällt, erfolgt die Antragstellung als verbindlicher Auftrag an die Verbandsräte, die angedachten Verbesserungen beim AWV zu beantragen.