„Kreistag ist mehr als politische Monokultur“ - ÖDP/Aktive Bürger wollen mehr Transparenz

Konstruktiv kritische Mitarbeit zum Wohle des Landkreises werde auch weiterhin das Markenzeichen der ÖDP-Kreisräte sein, so Fraktionssprecher Karl Wolf zu Beginn des Arbeitstreffens. „Leider findet dies nicht immer seine Erwiderung denn vielfach stand parteipolitisches Kalkül übermächtiger Mehrheiten einer unvoreingenommenen Meinungsbildung im Weg“, stellt Listenführer Dr. Helmut Pix bei dieser Gelegenheit fest. Ob künftig im Kreistag ein fruchtbarer Wettbewerb verschiedener Auffassungen stattfinde, hänge davon ab, ob man es schaffe, für ein Gleichgewicht der politischen Kräfte zu sorgen. Ein Kreistag sei nämlich  mehr als politische Monokultur einer Gruppierung. Ein Rückblick zeige jedenfalls, dass man bei vielen Sachthemen richtig unterwegs gewesen sei. So in Krankenhausfragen: Hier sei jetzt Mut zur Wahrheit statt geschönte Erfolgsmeldungen gefordert. Fakt sei, dass die Fusionsverhandlungen zum Nachteil des Landkreises geführt worden seien. Dies koste dem Steuerzahler viel Geld. Man müsse jetzt das Beste aus dieser Situation machen. Dies erfordere auch weiterhin öffentliche Diskussionen, so die ÖDP-Verantwortlichen unter Hinweis auf ihre weiteren politischen Ziele: Demokratie lebe nun mal von Transparenz. Stattdessen würden unangenehme Sachentscheidungen, gerade auch in Krankenhausfragen, zunehmend in die Nichtöffentlichkeit verschoben. Nur Offenheit schaffe aber Vertrauen. „Schulen sichern Bildung - Bildung sichert Wohlstand“, so das bildungspolitische Motto. Dazu gehöre auch eine FOS/BOS im Landkreis. Hier werde man demnächst mit neuen Vorschlägen wieder Bewegung in die festgefahrene Situation bringen. „Eine bezahlbare Energiewende sichern“, so eine weitere Zielvorstellung künftiger Kreistagsarbeit. Das sei aber mehr als unverbindliche Konzepte und Hochglanzbroschüren zu produzieren. „Wir wollen für Bürger sowie klein- und mittelständische Betriebe ein weitgehend kostenfreies und vor allem unabhängiges Beratungsangebot aufbauen“, so die Kreistagsbewerber übereinstimmend. „Internetversorgung – der Landkreis ohne weiße Flecken“, dies müsse die Zielvorstellung einer zukunftsfähigen Infrastruktur sein. Wo Gemeinden insbesondere in ihren Randgebieten finanziell überfordert seien, müsse auch der Landkreis solidarische Verantwortung übernehmen. Ältere Mitbürger und Jugendliche sind auf attraktive öffentliche Verkehrsangebote angewiesen. Auch dies gehöre zu den Infrastrukturaufgaben des Landkreises. Auch das Thema Hochwasserschutz werde die Kommunen vermehrt fordern. Hier sei eine ganzheitliche Sicht von der Quelle bis zur Mündung statt eines einseitigen Setzens auf zentrale Stauprojekte notwendig. Die Fraktion möchte auch beim Thema „Serviceoffensive bei der Müllentsorgung“ am Ball bleiben. Die wirtschaftliche Lage des AWV erlaube Verbesserungen. Wir wollen eine Erweiterung des Angebots insbesondere bei der Sperrmüllentsorgung. Was in Nachbarlandkreisen problemlos funktioniere könne vor Ort nicht zur Unmöglichkeit erklärt werden. Nachdem inzwischen vorbereitende interne Arbeiten abgeschlossen sind will die Liste ÖDP/Aktive Bürger jetzt mit ihrer öffentlichen Wahlbewerbung starten.