Klaus Eschlwech neuer ÖDP-Kreisvorsitzender

Es war seine letzte Begrüßung als Kreisvorsitzender: Dr. Helmut Pix konnte zur diesjährigen Jahreshauptversammlung neben zahlreich erschienen Mitgliedern mit Stadtrat Thomas Muncz, den Markt-und Kreisräten Franz Zirngibl und Lisa Wax und Kreisrat Karl Wolf auch Kommunalpolitiker begrüßen. Als besonderen Gast des Abends hieß er Markus Raschke, Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim Landesverband willkommen. Dr. Pix ließ die zurückliegende Periode noch einmal Revue passieren. Er sei mehr als ein Jahrzehnt Vorsitzender gewesen. Viele politische Themen seien dabei abzuarbeiten gewesen. Aktuellstes Thema sei der Kampf gegen TTIP. „Das sogenannte Freihandelsabkommen bringt lediglich mehr Freiheit für internationale Konzerne“, gab Dr. Pix noch mal zu bedenken. Auf der Strecke blieben dabei deutsche und europäische Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Verbraucherschutz bleiben. „Und eines geht gar nicht“, so Dr. Pix. Gemeint war die geplante Einführung von privaten Schiedsgerichten. Was sich momentan vielleicht gut anhöre sei in Wirklichkeit eine eigene Konzerngerichtsbarkeit. Diese könnte an den demokratisch legitimierten ordentlichen Gerichten vorbei nach Gutdünken Staaten verklagen und sie sich damit gefügig machen. Hier würden in einer Art und Weise nationale Souveränitätsrechte an internationale Konzerne abgegeben, wie es in einer Demokratie nicht vertretbar sei. „Garantiert frei von Konzernspenden und nur dem Allgemeinwohl und allem Leben verpflichtet“, so bezeichnete Dr. Pix in seinem Rückblick dagegen die Grundsätze der ÖDP. Der Kampf gegen den Lobbyismus bleibe noch lange eine Aufgabe. In einer eigenen Runde stellten die anwesenden Kommunalpolitiker ihre derzeitigen Aktivitäten vor. Was Sorge bereite, sei der gerade im Landkreis gravierende Flächenverbrauch. 50-Hektarweise bestes Ackerland zu versiegeln sei kein Zukunftsmodell. Es sei unabdingbar, unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, will die ÖDP für eine schrittweise Reduzierung des Landverbrauchs kämpfen. „Hochwertige, fruchtbare Böden dürfen auf Dauer gar nicht mehr angetastet werden“, so der Apell. Nach wie vor nur sehr unbefriedigend komme die Energiewende voran, so eine weitere Feststellung. Der anschließende positive Kassenbericht von Schatzmeister Alois Aigner lies den Schluss zu, dass die ÖDP auch weiterhin über ausreichende finanzielle Grundlagen für ihre politische Arbeit verfüge. Auf Antrag der Kassenprüfer Brigitte Rieger und Franz Roßteuscher folgte dann auch dessen einstimmige Entlastung. Hauptpunkt des Abends waren dann die Neuwahlen, die von einem deutlichen Generationswechsel geprägt waren. Die Wahlleitung übernahm Markus Raschke assistiert von Brigitte Rieger und Franz Roßteuscher. Raschke überbrachte ein Grußwort des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek. Dessen Inhalt war von großem Dank für die Arbeit des bisherigen Vorsitzenden Dr. Helmut Pix in den vergangen Jahren geprägt. Einstimmig gewählter neuer Vorsitzender wurde dann Klaus Eschlwech. Damit bleibt dieses Amt weiterhin in Eichendorf. Einer der Stellvertreter wurde wieder Franz Zirngibl. Mit dem 33-jährigen künftigen Dingolfinger Klaus Seufzger als neuem weiteren Stellvertreter erfährt das Kreisteam eine deutliche Verjüngung. Schatzmeister bleibt Alois Aigner aus Reisbach. Kontrolliert wird er wie bisher von den Kassenprüfern Franz Roßteuscher und Brigitte Rieger. Auch die Protokollführung bleibt mit dem Moosthenninger Albert Gangl in bewährten Händen. Mit Otto Feldmeier, Hans-Jörg Piechotka, Helmut Pix, Josef Aigner, Lisa Wax, Stefan Nussbaumer, Matthias Kurz, Franz Roßteuscher und Karl Wolf erklärten viele weitere Aktive ihre Bereitschaft als Beisitzer mitzuarbeiten. Abschließend stellt Markus Raschke die Neuausrichtung der inzwischen deutlich aufgestockten Landesgeschäftsstelle vor und referierte über künftige Schwerpunkte der politischen Arbeit.