Pressemitteilung
Hochwasser oder nur Ebbe in der Kasse? - ÖDP wendet sich wegen Realschule an Regierung
Landau. Wegen eines angeblich hochwasserbedingten Personalengpasses bei der Regierung wird sich die Baufreigabe und damit der Baubeginn für die Realschule verzögern. Bei der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger hält man dies für vorgeschoben und hinterfragt dies jetzt in einem Schreiben an Regierungspräsident Grunwald.
Bild: Fällt der Realschulbau für heuer in`s Wasser fragen besorgt die ÖDP-Kreisräte Franz Zirngibl, Dr. Helmut Pix, Lisa Wax, Ingrid Ast, Karl Wolf und Walter Kühndel.
Kürzlich musste Landrat Heinrich Trapp den Kreisgremien berichten, dass der Baubeginn der Landauer Realschule gefährdet sei. Betroffen im Übrigen nicht nur der Schulbau in Landau, sondern auch das Gymnasium in Dingolfing. Zuviel Personal sei durch das Hochwasser gebunden, so die offizielle Lesart der Regierung von Niederbayern. Der vorzeitige Baubeginn könne somit noch nicht erteilt werden. Bereits hier hakt man bei der ÖDP ein. Die Zusage eines vorzeitigen Baubeginns bedeute nämlich im Wesentlichen nichts anderes, als dass der Bauherr auf eigenes Risiko beginnen darf ohne den endgültigen Förderbescheid abwarten zu müssen. Diese Genehmigung zu erteilen erfordere also keine besonders zeitaufwändige Prüfungstiefe. Im Fall der Realschule Landau geht es vorerst nur darum, das alte Gebäude abreißen zu dürfen. „Es ist wohl niemanden zu vermitteln, dass man nicht wenigstens diese vollkommen unbestrittene Maßnahme beginnen darf. Hier gehen weder Landkreis noch Regierung ein großes Risiko ein. Da gibt es auch nicht viel zu prüfen“. Fraktionssprecher Karl Wolf hatte deshalb beim Landrat angeregt, wenigsten in Sachen Abriss nochmal bei der Regierung vorstellig zu werden, um dort unbürokratisch wenigstens eine Teilgenehmigung für den Abriss zu erreichen. Den Rest könne dann die Regierung in Ruhe prüfen, ohne dass der Baufortschritt gefährdet sei. Leider habe man derzeit aber auch beim Landrat den Eindruck, dass hier etwas mit angezogener Handbremse gefahren werde. Kreisrätin Ingrid Ast hatte jüngst im Kreistag zu bedenken gegeben, dass ein Abriss außerhalb der großen Ferien wohl kaum zu vertreten sei. Das ist jetzt gefährdet. Im Übrigen halten die ÖDP-Kreisräte das Argument Hochwasser eher für vorgeschoben. Ingrid Ast hatte dazu im Kreistag argumentiert, dass es bereits vor der Katastrophe Hinweise über Personalengpässe bei der Regierung gab und somit die Genehmigung bereits viel früher in der Schwebe war. Also liege der Schluss nahe, dass wohl weniger das Hochwasser als vielmehr die Ebbe in der Kasse des Freistaats Bayern die eigentliche Ursache der Bauverzögerung sei. Solche „Tricks“ wollen die Kreisräte der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger nicht hinnehmen. „Dann möge man der Bevölkerung doch gleich reinen Wein über die Kassenlage einschenken“. In einem Brief an den Regierungspräsidenten will man dies jetzt hinterfragen und für den eigentlich zugesagten Baubeginn werben.