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Pressemitteilung

„Gestörtes Verhältnis zu Ehe und Familie“

ÖDP kritisiert grüne Steuerpläne – Mangelnder Respekt vor Lebensentwürfen. Die eigentliche Triebfeder hinter den grünen Steuerplänen ist das etwas angespannte Verhältnis der Bündnisgrünen zu Ehe und Familie, meint die ÖDP in einer Pressemitteilung und fordert die Grünen insbesondere dazu auf, wenigstens bestehende Lebensplanungen zu akzeptieren.

Vor kurzem haben die Grünen ihre Steuerpläne veröffentlicht. Auch die Landkreis-ÖDP befasste sich jetzt damit und hinterfragt die Auswirkungen der grünen Reform. „Sollte das grüne Vorhaben Wirklichkeit werden, wird das einen erheblichen Eingriff in bisherige Lebensplanungen von Eheleuten und Familien bedeuten, so das erste Fazit von deren Pressesprecher Karl Wolf. Die Bündnisgrünen würden sich offiziell als Robin Hood in Steuersachen gebärden, die es den Großen nehmen und den Kleinen geben, so die ÖDP. Viele Steuerfachleute würden das inzwischen aber anders sehen. Denn nicht alle, von denen die grünen Robin Hoods, das Geld nehmen wollen, seien nur Großverdiener. „Auf der Geberseite haben die Grünen dabei vor allem Ehepaare ausgemacht“. Diese würden von den grünen Plänen in erheblichem Maße belastet. Grund dafür sind die geplanten Änderungen beim Ehegatten-Splitting, das den Grünen bekanntermaßen seit langem ein Dorn im Auge ist. Als besonders bedenklich empfindet es dabei die ÖDP, dass sich hier die Grünen auch nicht scheuen, in bestehende Lebensentwürfe einzugreifen. Für Verheiratete, die sich auf die bestehende Regelung verlassen hätten, sei das ein nicht hinnehmbarer finanzieller Eingriff. Viele Erwerbsbiographien seien nun mal von den damaligen Verhältnissen bestimmt. Viele Paare hätten dem Staat geglaubt und darauf ihr Leben aufgebaut. Da könne man nicht nach 30 Jahren im Nachhinein die „Geschäftsgrundlage“ außer Kraft setzen. Ein dermaßen respektloser Eingriff in Lebensentwürfe ohne jeglichen Vertrauensschutz müsse andere Ursachen haben, vermutet Karl Wolf. Hier sei wohl das seit jeher gestörte Verhältnis der Grünen zu traditionellen Werten wie Ehe und Familie die eigentliche Triebfeder des Handelns, bringt es Franz Zirngibl auf den Punkt. Zirngibl ist familienpolitischer Sprecher des Kreisverbands. „Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings hätte zur Folge, dass zahlreiche Familien mit mittleren Einkommen eine enorme zusätzliche Steuerbelastung tragen müssten, wenn sie sich nicht an die Lebensweise der Musterehe anpassen wollen oder können“, so sieht es beispielsweise auch der Bund der Steuerzahler. So würden all jene Ehen, bei denen ein Ehepartner beispielsweise aufgrund eines höheren Bildungsabschlusses besser verdient als der andere, steuerlich bestraft.
Zwar sei eine Steuerreform überfällig. Dass hier künftig starke Schultern mehr tragen müssten als schwache sei ja weitgehend Konsens. Auch müsse man sich grundsätzlich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting gesprächsbereit zeigen. Beim Vorgehen der Grünen werde aber offensichtlich, dass diese die Gelegenheit beim Schopf gepackt hätten, auf kaltem Weg über das Steuerrecht tradierte Werte außer Kraft zu setzen. Im Übrigen gibt sich die ÖDP überzeugt, dass die rot-grünen Steuerpläne vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werden.

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