Pressemitteilung
Freihandel nicht um jeden Preis - ÖDP-Aufruf zu Demo in München
EU-Kommission und Bundesregierung wollen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) so schnell wie möglich unterzeichnen und in Kraft treten lassen. Europaweit wächst jedoch der Widerstand gegen diese Abkommen. Am Samstag, den 18. April ist dazu eine Demonstration in München, zu der die ÖDP aufruft.
Ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien hat europaweit bereits über 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen alle drei Abkommen. Gerade erst wurde öffentlich, dass die Prognosen der Abkommens-Befürworter zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen um das zehnfache zu hoch waren. Als Argumente gegen das Abkommen führen die Gegner vor allem den Abbau von europäischen Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards zu Gunsten der amerikanischen Wirtschaft an. Hauptpunkt der Kritik ist die Einführung von sogenannten Schiedsgerichten, die es Konzernen ermöglicht Staaten außerhalb der demokratisch legitimierten ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verklagen, wenn diese bessere Standard durchsetzen wollen. Um den Widerstand gegen diese Abkommen und gegen die Fortsetzung der Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu bringen, organisiert ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und regionalen „Stop TTIP-Bündnissen“ am 18. April 2015, dem „weltweiten Tag gegen TTIP und CETA“ eine Demonstration. „Unter dem Motto „Bürgerrechte statt Konzerndiktatur“ ist dazu eine Kundgebung am Münchener Odeonsplatz angesagt. Die ÖDP ruft als Bündnismitglied zu dieser Demonstration auf. Die Anreise soll ab Dingolfing mit dem Zug erfolgen. Treffpunkt ab 11.00 zum Lösen Gemeinsamer Bayerntickets.