Pressemitteilung
Finale beim ÖDP-Bienenvolksbegehren
Unterschriftslisten zurücksenden - Auch andere Themen im Visier. Die erste Phase des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hat ihr Finale erreicht. Hier ging es darum mindestens 25.000 Unterschriften zu sammeln. „So viel steht fest, wir werden diese gesetzliche Anforderung mehr als deutlich übertreffen“, so jetzt die Ankündigung von ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Seufzger.
ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Seufzger berichtet von einem sehr erfolgreichen Verlauf auch im Landkreis und bittet um Rücksendung noch kursierender Unterschriftslisten.
Nachdem bereits seit Wochen die bisher zurückgeschickten Listen ausgewertet würden, sei ein äußerst positiver Trend erkennbar. Der ÖDP Kreisverband bittet jetzt, noch kursierende Unterschriftslisten an die Landesgeschäftsstelle unter der Adresse Heuwinkel 6, 94032 Passau zurückzusenden. Am kommenden Freitag werden dann die Unterschriftslisten im bayerischen Innenministerium eingereicht. Dieses prüft die Listen und stellt fest, ob das Volksbegehren rechtes ist. Sollte die Prüfung positiv ausfallen kommt es zur zweiten Phase. Hier sind die Bürger aufgefordert, sich in Unterstützerlisten in ihren Rathäusern einzutragen. Mindestens 10% der wahlberechtigten Bevölkerung Bayerns muss das tun, soll es zum eigentlich Volksentscheid kommen. Hier wird dann regulär wie bei Wahlen über das Anliegen abgestimmt. „Wir sind aber auch mit vielen anderen Themen unterwegs“, berichtet Seufzger und nutzt dabei die Gelegenheit für ein Zwischenfazit zum bisherigen Verlauf des Wahlkampfs. Er gibt sich dabei sehr selbstbewusst, was die Wahlchancen betrifft. „Wir sind zuversichtlich“, ergänzt sein Stellvertreter, Kreisrat Stefan Nußbaumer, weil man dieses Mal in Bayern eine ganz besondere Situation vorfinde. „Es sind so viele Leute wie nie auf der Suche nach politischen Alternativen“, bringt es Alois Aigner auf den Punkt. „Wohl an die 50 % sind noch unentschlossen“. Das liege sicherlich auch daran, dass die CSU vielen wertorientierten Menschen keine politische Heimat mehr bietet, so das Fazit von Bezirkstagsbewerberin Ruth Schmidbauer. „Viele vom Kurs der CSU-Staatsregierung enttäuschte Bürger sind auf der Suche, und genau denen wollen wir ein attraktives politisches Angebot machen. Deshalb glaube ich, dass wir da heuer eine ganz große Chance haben und wir mit sechs Prozent in den Landtag einziehen“, so Klaus Seufzger optimistisch.