Entwürdigende Situation beenden Petition soll Situation von Pflegebedürftigen und Angehörigen verbessern

Umbauten stehen an. Die dazu von den Pflegekassen gezahlten Zuschüsse reichen vielfach nicht aus. Deshalb unterstützte Bayern Betroffene bisher mit 10.000 Euro je Wohnung. Dies ist gerade für Antragsteller mit geringem Einkommen von großer Bedeutung. Dieser Fördertopf ist derzeit aber ausgeschöpft. Zwingend notwendige Maßnahmen – wie beispielsweise die Sanierung des Badezimmers zur Sicherstellung der Grundpflege – können daher häufig kaum umgesetzt werden. „Dies ist für viele Betroffene eine entwürdigende Situation und damit ein unhaltbarer Zustand“. Deshalb hat jetzt der ÖDP-Kreisverband eine Petition aufgesetzt. „Pflege unterstützen - Förderstopp für behindertengerechte Umbauten aufheben!“, so deren Titel. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet dafür kein Geld da ist“ so der Initiator, Kreisrat Karl Wolf. Ziel der Petition ist, dass sich Landtag und Staatsregierung mit dem Problem befassen. Auf ihrer Homepage dazu die Staatsregierung: „Im Bereich des geförderten Wohnungsbaus haben wir in den letzten zwei Jahren Privatpersonen, Wohnungsunternehmen, Gemeinden, Studierendenwerke und Bauträger mit Rekordmitteln in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro unterstützt“. Über neue Förderzusagen könne derzeit nicht entschieden werden. Dazu Wolf: „Private Antragsteller, also auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, müssen sich derzeit die Fördermittel mit Bauträgern und anderen Marktakteuren teilen“. Deshalb wolle man mehr Haushaltsmittel und schlage zudem eine Richtlinienanpassung vor: Für diese besonders schutzbedürftigen Gruppe – den Pflegebedürftigen – soll künftig ein eigener, gesonderter Fördertopf im Haushalt vorgesehen werden. „Dies würde die Lage deutlich entschärfen“, meint Wolf. Weiter möchte man auch die Bundesmittel im KfW-Programm 455-B „Barrierereduzierung – Investitionszuschuss“ aufgestockt sehen. Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass aktuell etwa 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen in Deutschland fehlen. Bis zum Jahr 2040 wird der Bedarf auf etwa 3,3 Millionen ansteigen. Angesichts der demographischen Entwicklung ist es dringend geboten, Wohnungen anzupassen. Auch um außerhäusliche Pflege möglichst lange zu vermeiden