Ein Schmerzmittel bringt noch keine Heilung ÖDP-Brief an MdB Straubinger - Krankenhausdefizite nicht Kommunen überlassen

Immer mehr Krankenhäuser sind wirtschaftlich akut bedroht. So der Tenor vieler Medienberichte. Dies hat Folgen auch für die Bürger: Die Belastungen der Beschäftigten sind zu hoch. Viele Patienten beklagen, dass Ärzte und Pflegekräfte zu wenig Zeit für persönliche Zuwendung haben. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand, meinen die Kreisräte der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger in einem Schreiben an MdB Max Straubinger. Rote Zahlen würden entstehen, weil Kosten vor allem für Personal, Verbrauchsgüter und Haftpflichtversicherungen stetig steigen, die Kliniken im derzeitigen Finanzierungssystem dafür aber keinen angemessenen Ausgleich erhielten. „Seit 2006 sind die Tariflöhne in deutschen Krankenhäusern um 15,9 Prozent gestiegen, die Beträge, die die Krankenhäuser für ihre Leistungen erhalten, aber nur um 8,7 Prozent“, so konkretisiert beispielsweise auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Problem. Von massivem Schließungsdruck durch strukturelle Unterfinanzierung spricht dann auch der Bayerische Landkreistag. Der politische Druck habe inzwischen zwar zu einer Reaktion der Politik geführt. So sei zwischenzeitlich beschlossen worden, Nachbesserungen in Höhe von ca. einer Milliarde vorzunehmen. Fachleute sind sich aber einig, dass dabei Grundprobleme nicht angegangen werden. Hier könne man allenfalls von Schmerzlinderung aber keinesfalls von Heilung sprechen. Zudem sei das Maßnahmenpaket offensichtlich nur auf die Jahre 2013 und 2014 beschränkt. „Hier muss zwangsweise der Eindruck entstehen, als ob es hier keineswegs um eine nachhaltige Problemlösung geht, als vielmehr darum, gut über die Wahlen 2013/14 zu kommen“, so deshalb der Wortlaut des ÖDP-Briefes an MdB Straubinger. In dem Scheiben monieren die Kreisräte insbesondere die Benachteiligung von kleineren Kliniken, wie sie auch in unserem Landkreis bestehen. Diese könnten naturgemäß nicht immer auf wirtschaftlich effektive Größenordnungen ausgeweitet werden. Hier müsse vielmehr die Sicherstellung der örtlichen Gesundheitsversorgung im Vordergrund stehen. Wer eine ortsnahe Versorgung wolle, der müsse auch dafür sorgen, dass Leistungen kostendeckend vergütet und wenigstens die Lohnsteigerungen erstattet würden, so der Appell an Straubinger. Andernfalls solle man sagen, was man an Kliniken schließen will und was nicht. Was derzeit laufe, sei eine wirtschaftliche Austrocknung vor allem kleinerer Häuser, um deren Träger zur Aufgabe zu bewegen. „Trocknet die Politik die Krankenhäuser in den Landkreisen finanziell weiter so aus wie bisher, dann dürfte es eines Tages zum Gesundheitsrisiko werden, im kreisangehörigen Raum zu leben“, so bringt es auch der Landkreistag drastisch auf den Punkt. Straubinger sei einer der maßgeblichen Gesundheitspolitiker der Regierungspartei CSU und könne sich der Verantwortung nicht entziehen. Vor Ort ständig zwei Euro zu versprechen, in Berlin aber nur einen Euro zu beschließen sei nicht seriös. Die ÖDP fordert seit langem, sich bei den Rahmenbedingungen für die Leistungsvergütung auch am Versorgungsgedanken zu orientieren. Ländlichen kleineren Kliniken müsse man deshalb einen Versorgungs- bzw. Sicherstellungszuschlag zukommen lassen. „Ein weiter so wie bisher gefährdet eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auf hohem Qualitätsniveau und führt zu einem Ausbluten an stationären Versorgungsmöglichkeiten vor allem in ländlichen Gebieten, so die Ödp abschließend in ihrem Brief an den Bundestagsarbeiten.