Pressemitteilung
Der Freistaat muss wieder in`s Boot
Gemeinsame Erstunterzeichnung der Petition. Offizieller gemeinsamer Start der Petition „Klinikum Landau – Förderstopp aufheben – wohnortnahe Kliniken erhalten“. Das Ziel der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger ist, die Regierung zu klaren Aussagen zu bewegen, was die Zukunft unserer Kliniken betrifft.
Gemeinsam digital oder analog unterzeichnet: St. Nußbaumer, M. Gsödl, A. Aigner, R. u. E. Schmidbauer, Initiator K. Wolf, Dr. M. Holzner, A. Gangl und D. Blankenburg
Im Petitionstext wird die Regierung aufgefordert, sich verbindlich festzulegen, ob man weiter zum Standort Landau stehe oder nicht. In Folge müsste dann umgehend der Förderstopp aufgehoben werden. Konkret soll der Freistaat Bayern dazu aufgerufen werden, die angedachten Baumaßnahmen dann auch vollumfänglich nach dem Krankenhausgesetz zu fördern. Man ist der Meinung, dass die Einrichtung nur eine Zukunft hat, wenn auch die Staatsregierung „Aktien im Haus“ habe. Ansonsten fehle jeglicher Anreiz. Hintergrund der Initiative ist, dass auch im Landauer Haus weitere hohe Millionenbeträge investiert werden müssen, wofür es gewöhnlich Zuschüsse des Freistaats gibt. Das bayerische Gesundheitsministerium sieht dies inzwischen aber sehr kritisch. „Wir investieren gerne in die Gesundheitsversorgung für die Landkreisbevölkerung“, stellen die ÖDP-Mandatsträger bei der Erstunterzeichnung klar. Gegen den erklärten Willen des Freistaats sei dies aber mit hohem Risiko behaftet. „Wir wollen das ändern und mit einer Petition den Freistaat wieder in`s Boot holen“, so Fraktionssprecher Karl Wolf. Zum gemeinsamen Termin hatten sich neben einigen Aktiven auch Mandatsträger eingefunden. Auch wenn kleinere Häuser kein Komplettangebot mehr vorhalten könnten, so seien sie gerade im ländlichen Raum beispielsweise für eine wohnortnahe Altersmedizin weiterhin wichtig. Die Unterstützung ist sowohl in Papierform als auch online über „Openpetition.de“ möglich. Von letzterer Möglichkeit hatten die verhinderten Stadträte Maria Weinzierl und Thomas Muncz sowie die Kreisräte Ingrid Ast und Franz Zirngibl Gebrauch gemacht. Unterschriftslisten können unter info@oedp-dgf-lan.de angefordert werden.