Pressemitteilung
Bundesweiter Aktionstag gegen Ceta und TTIP
ÖDP-Aufruf zu Demo am Samstag in München. Die Auseinandersetzung um CETA geht in die Endrunde. Am kommenden Samstag, den 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen!“ dazu auf, sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu beteiligen. Die Veranstaltung beginnt um 12.00 Uhr am Münchener Odeonsplatz. Anfahrt dazu ist mit Bus oder Bahn.
ÖDP-Europaabgeordneter Dr. Klaus Buchner wird einer der Redner auf der Münchener Kundgebung sein
Der Streit um die transatlantischen Freihandelsabkommen wird bald entschieden. Das eu-ropäisch-kanadische Abkommen CETA ist ausverhandelt. Ende Oktober sollen die Regierungschefs der EU-Staaten und Kanadas das Abkommen unterzeichnen. Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Darüber sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen, so das Bündnis. Mit dabei auch die ÖDP. Deren EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner wird einer der Redner auf der Münchener Kundgebung sein. Mit dabei auch Vertreter anderer Organisationen wie z.B. Erna Groll, Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Gertraud Gafuß, Bergbäuerin, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Das Bündnis kritisiert u.a., dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Konzerne verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Soziale und ökologische Errungenschaften würden der Gewinnerwartung von Großkonzernen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Konzerne behalten“, so der ÖDP-Appell. Wer nein zu TTIP sagt, müsse auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US-Konzerne gegen Gesetze in Deutschland klagen. In diesem Sinne seien die Äußerungen von SPD-Vorsitzenden Gabriel, TTIP sei „gestorben“, als reine Taktik zu werten. Skandalös, so die ÖDP, sei die Absicht, CETA vorläufig anzuwenden, noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen. "Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert“, so die ÖDP-Begründung für Ihren Aufruf zur Teilnahme an der Großdemo in München. Informationen insbesondere über die Anfahrtsmöglichkeiten gibt es im Internet unter ttip-demo.de. Soweit noch Plätze frei sind kann unter www.ttip-busse.de eine Mitfahrgelegenheit ab Landshut gebucht werden. Gegen Ceta läuft im Übrigen in Bayern derzeit auch ein bisher sehr erfolgreiches Volksbegehren.