Bayerische Bienenrettung auf Weg nach Brüssel

Demnächst „Volksbegehren auf europäisch“ – Unterschriftensammlung. Nach Bayern folgt Brüssel: Das ÖDP-Volksbegehren soll jetzt seine europäische Fortsetzung finden. Dies teilt der örtliche ÖDP-Kreisverband mit. „Wir nutzen dabei das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“, eine Art europäisches Volksbegehren, so dessen Vorsitzender Klaus Seufzger.

„Oft wurden wir während des Volksbegehrens belehrt, dass Themen des Artenschutzes nur auf europäischer Ebene gelöst werden können“, so die ÖDP-Vertreter bei der Vorstellung des Projekts. Dass in Bayern über 1,7 Millionen Menschen eine Richtungsänderung der Agrarpolitik erzwungen haben sei deshalb ohnehin nur der erste Schritt gewesen. „Da Politik nicht ohne Druck aus der Bevölkerung handelt, bauen wir jetzt ein bürgerliches Gegengewicht zum immensen Einfluss der Agrarlobby in Europa auf“, so die erklärte Absicht auch des hiesigen Kreisverbands. Nach dem aufrüttelnden Bericht des Biodiversitätsrates der Vereinten Nationen zeigt sich deutlich, dass „wir keine Zeit mehr zu verlieren haben“, so deren Überzeugung. Jede achte Tier- und Pflanzenart sei demnach vom Aussterben bedroht. Die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme hat ein bedrohliches Niveau erreicht. Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene stehe. „Wir brauchen diese für unsere Ökosysteme sowie für die Sicherung unserer Ernährung“. Die daraus folgende Forderung an die EU-Kommission zielt auf eine einschneidende Änderung in der europäischen Agrarpolitik ab. Kurzfristig müsse dies vor allem in den derzeit laufenden GAP-Verhandlungen seinen Niederschlag finden, so die ÖDP-Forderung. „Biodiversität muss ein übergeordnetes Ziel der GAP werden und sich in Folge auch in der Agrarförderung bemerkbar machen“. Bayerische Landwirte könnten da nur profitieren, gibt man sich überzeugt. Hatte das überaus erfolgreiche Volksbegehren bereits jetzt eine große Signalwirkung bis in die europäische Politik hinein, so soll dies nach dem Willen der ÖDP-Vertreter jetzt auch formell auf den europäischen Weg gebracht werden. Dazu hat man eine sogenannte „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ mit dem Titel „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt“ in Brüssel eingereicht. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich zu einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, zusammenzuschließen, um Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen. EBI ist ein in den EU-Verträgen (Lissabon-Verträge) verbindlich verankertes Instrument der Bürgerbeteiligung und ist in einer eigenen EU-Verordnung geregelt. Dazu müssen der EU-Kommission eine Million Unterschriften vorgelegt werden. Eine gute Nachricht dabei: Das Sammeln dieser sogenannten „Unterstützungsbekundungen“ kann auch digital erfolgen. Erforderlich ist dazu die Registrierung der initiative auf einem Internetportal. Das soll Ende Mai abgeschlossen sein. Derzeit ist die Initiative im Prüfungsverfahren bei der EU-Kommission. „Der örtliche ÖDP-Kreisverband wird die Initiative unterstützen“, so die Ankündigung. „Wenn die nötigen technischen Voraussetzungen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften endgültig geschaffen sind, werden wir die Öffentlichkeit dazu aufrufen“.

Für mehr Artenschutz jetzt direkte Demokratie in Europa: Die ÖDP kündigt ein europäisches „Bienenvolksbegehren“ an (Foto F. Meindl)

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