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Pressemitteilung

An Entwicklung des Landkreises mitgearbeitet

Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger zieht Bilanz zum Jahreswechsel - „Wir haben uns wieder aktiv in alle Gremien des Kreistages eingebracht und dabei das eine oder andere positiv mitgestalten können“. Dieses Engagement sei im vergangenen Jahr von der Bevölkerung mit einem guten Kommunalwahlergebnis belohnt worden. Dies das Resümee der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger zum Jahreswechsel.

Bis auf die Sitzordnung im Kreistag blieb 2014 für die ÖDP-Kreisräte alles beim Alten: Dr. Helmut Pix, Franz Zirngibl, Ingrid Ast, Karl Wolf, Lisa Wax und Walter Kühndel, (v.l.)

Die Kommunalwahl 2014 sei Gelegenheit gewesen, einige Dinge auf den Punkt zu bringen. So beispielsweise beim Thema Landkreisschulen. Dies sowohl was die Schulstandorte Dingolfing als auch Landau betreffe. „Erfreulicherweise sind inzwischen die Arbeiten an der Realschule Landau sowie am Gymnasium Dingolfing weit fortgeschritten. Ein Ergebnis, dass man bei der Pfarrer-Huber-Schule noch nicht vermelden könne. Das wohl auch, nachdem man dies -baulich bedingt- in Zusammenhang mit der Entwicklung der dortigen Berufsschule sehen müsse. Was deren künftige Schulsprengel betreffe, habe die Regierung hier die Landauer Bevölkerung –lange vergeblich- auf eine Richtungsentscheidung warten lassen. „Klare Aussagen und schnelle Entscheidungen wären hier angesichts der bestehenden Containerlandschaft wichtig gewesen“, so die ÖDP-Kreisräte. Diese habe man bei der Regierung auch angemahnt. Leider habe man dort auf Zeit gespielt und die Bevölkerung vor der Kommunalwahl im Unklaren gelassen. Erst jetzt würden sich hier klare Aussagen abzeichnen, die es ermöglichen, bei den beiden Schulen sinnvoll zu planen. „Investitionen im Bildungsbereich haben für uns auch weiterhin Priorität“, so die ÖDP-Kreisräte. In diesem Sinne habe man auch die Hoffnung auf eine FOS/BOS im Landkreis noch nicht aufgegeben. Leider sei auch hier bisher keine klare Linie von Seiten des Kultusministeriums zu erkennen gewesen. Die Art und Weise einer geplanten Probeinschreibung lasse allerdings den Verdacht aufkommen, dass hier eher etwas verhindert werden solle. Sollte diese wieder zu keinen Ergebnis führen, müsse es erlaubt sein, über neue Wege nachzudenken, die eine flächendeckende Versorgung mit dieser Schulart auch für kleinere Einzugsgebiete ermöglichen. „Wir haben hier im vergangenen Jahr Konzepte vorgestellt und bleiben da auch dran“, kündigt Fraktionssprecher Karl Wolf an. „Wir stehen auch weiterhin zu kommunalen sozialen Einrichtungen“, so die ÖDP Kreisräte. Der Landkreis stelle regelmäßig unter Beweis, dass Altenheime auch in öffentlicher Hand erfolgreich betrieben werden können. Somit sei für Privatisierungsdiskussionen kein Platz. Was Erhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur betreffe, sei man gut aufgestellt. Einen Aspekt müsse man aber künftig besser berücksichtigen: „In Zeiten gigantischer Grundstücksverbräuche müssten Erhaltungsmaßnahmen Priorität vor Neutrassierungen haben“. Kein erfreulicher Rückblick ergibt sich für die ÖDP bei einem anderen Thema: So würden derzeit im Landkreis die Chancen nicht ausgeschöpft, die die Energiewende biete. Leider sei hier zu viel Zeit in von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekte investiert worden. Der Grundgedanke des ÖDP-Konzeptes war, eine dezentrale landkreiseigene und damit bürgernah organisierte Struktur aufzubauen. Dies als Gegenmodell einer für halb Niederbayern zuständigen zentralen Energieagentur, wo im Landkreis unter Umständen nichts ankomme. Leider sei hier viel Zeit verschwendet worden. Aber auch andere Themen waren im Fokus der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger. Die überwiegende Mehrheit der bayerischen Städte und Landkreise biete bei der Entsorgung von Sperrmüll weit mehr Service. Dies auch im Bereich des AWV einzufordern, sei erklärtes Ziel gewesen. Auch auf die Krankenhausdiskussion blickt die Fraktion in ihrer Pressemitteilung zurück. Man sei hier noch nicht über dem Berg. Der Landkreis habe inzwischen finanziell erheblich vorgelegt. Jetzt müssten allerdings zeitnah auch die versprochenen soliden Zahlen geliefert werden.

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