Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Dingolfing-Landau

ÖDP: Krankenhausgewinne nicht ausschließlich in Degendorf verbauen. Aktuelle Landkreispolitik war das Thema der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger. „Was hier derzeit bei der Tiefbaufinanzierung abläuft, ähnelt eher einem Glücksspiel als seriöser Finanzpolitik“, so Fraktionsvorsitzender Karl Wolf vor dem Hintergrund weitgehend ausfallender Tiefbaufördermittel für den Landkreis.

Ganze drei Tiefbaumaßnahmen bekommt der Landkreis heuer gefördert. Der Grund: Oberbayerische und insbesondere Münchener Projekte schlucken für Jahre…

ÖDP/Aktive Bürger wollen Resolution des Kreistages. Verkommt das Brennelementezwischenlager (Bella) zu einem unsicheren Proforma-Endlager mit großen Gefahren auch für die Landkreisbevölkerung? „Diese Frage muss man leider mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten“, so Kreisrat Karl Wolf. Seine Fraktion möchte deshalb eine Resolution des Kreistages auf den Weg bringen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer auch im Landkreis kursierenden Petition gegen die Einlagerung von hochradioaktiven…

„Wir hatten gute Sympathiewerte und haben damit gerechnet, dass diese Hürde zu überspringen ist. Von diesem überaus positiven Ergebnis sind wir angesichts des heftigen BBV-Gegenwinds gerade in unserem Landkreis allerdings doch sehr überrascht“, so Klaus Seufzger, Landkreissprecher des Unterstützerkreises. Er verbindet dies mit einem Dank an alle Unterzeichner.

Am Mittwochabend knallten beim örtlichen Unterstützerkreis die Sektkorken: Mit einem Ergebnis von fast 15% konnte auch im Landkreis die Hürde für…

„80% der Förderung für 20% der Betriebe“ – GAP benachteiligt Bayern - „Von bewussten Falschdarstellungen und unzulässigen Vereinfachungen des Bauernverbandes aus Gründen der Stimmungsmache“ sprach Sepp Schmid, AbL-Landesvorsitzender auf einer Veranstaltung in Mamming. Im Übrigen müssten die Fördermechanismen gerade zu Gunsten bayerischer Landwirte geändert werden. Hier höre man vom Bauernverband nichts.

Viele Ängste hätten ihren Grund darin, dass viel Wünschenswertes nicht im Volksbegehren stehe. Man dürfe damit aber nicht in die Haushaltshoheit…

AbL-Info morgen Mittwoch in Mamming – GAP benachteiligt Bayern Der Bauernverband macht derzeit gegen das laufende Volksbegehren mobil. Mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gibt es neben den Ökoanbauverbänden auch andere landwirtschaftliche Interessenvertreter, die das Volksbegehren unterstützen. AbL-Landesvorsitzender Sepp Schmid erläutert am kommenden Mittwoch in Mamming seine Gründe für die Unterstützung.

„Der Bauernverband macht mit bewussten Vereinfachungen und Falschdarstellungen Stimmung gegen das Volksbegehren“, so die AbL auf ihrer Internetseite.…

„Guter Start aber noch nicht in trockenen Tüchern“ Der Unterstützerkreis hatte auch in der Kreisstadt zu einem gemeinsamen Start von „Rettet die Bienen“ in`s Rathaus eingeladen. Nach den ersten zwei Tagen ziehen die Initiatoren des Volksbegehrens jetzt auch eine erste Zwischenbilanz zum Start. Gemessen an den Erfahrungen bisheriger Volksbegehren sei dieser gut gelungen.

Wir werden aber bei den Aktivitäten nicht nachlassen“, betont Landkreissprecher Klaus Seufzger. In trockenen Tüchern sei das nämlich erst am Abend des…

„Nach aktuellen Äußerungen des Bauernverbands (BBV) muss man den Eindruck gewinnen, es ist alles eitel Sonnenschein und die BBV-Landwirte verbringen den Tag fast ausschließlich mit Biotoppflege“, so die Volksbegehrensvertreter in einer Erwiderung an deren Präsidenten Walter Heidl. In Wirklichkeit sei eine agrarindustrielle Produktion vorherrschend und mit ursächlich für das besorgniserregende Artensterben. Sorge bereite zudem eine zunehmende AfD-Rhetorik einiger BBV-Funktionäre.

Präsident Heidl hatte die Befürchtung geäußert, dass die Kulap-Förderung gefährdet sei. „Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger“,…

Auftaktveranstaltung zum Eintragungsbeginn - Landesbeauftragte Agnes Becker spricht

Was machen Kranke oder auswärts wohnende Studierende? Ab kommenden Donnerstag läuft in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. „Ich bin während der 14 Tage nicht da, weil ich zum Beispiel auswärts studiere“. Eine Frage die sich nicht wenige stellen. Welche Möglichkeiten es hier gibt, das erläutern jetzt die Koordinatoren des lokalen Unterstützerkreises.

Sie weisen in der Pressemitteilung darauf hin, dass eine Unterstützung von zuhause aus, ähnlich der Briefwahl, bei einem Volksbegehren nicht…

Volksbegehren will bürgerfreundliche Eintragungszeiten. „Die Hürden für direkte Demokratie sollen durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten abgebaut werden“, forderte das Volksbegehrensbündnis „Rettet die Bienen“ in einem Antrag an die Städte und Gemeinden des Landkreises. Als Best-Praxis-Beispiel führt man dabei die Regelung der Stadt Passau an.

Dort gibt es  die „landesweit vorbildlichsten Öffnungszeiten“ für Volksbegehren. Falls die Kommunen zustimmen, gäbe es die verbesserten…