Wir streiten für die saubere Demokratie – ohne Konzernspenden und mit direkter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger!
Direkte Demokratie ist der Markenkern der ÖDP. Mit zahlreichen Volksbegehren und Volksentscheiden hat die ÖDP die träge Landtagspolitik schon oft erfolgreich zum Handeln gezwungen: Abschaffung des Senats, Streichung der weiteren fünf Atomkraftwerksstandorte in Bayern, Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes,...
Die ÖDP steht aber auch für notwenige Hygieneregeln in der Politik: klare Trennung von Wirtschaft und Politik, Verbot von Konzernspenden an Parteien und Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der bayerischen Abgeordneten.
ÖDP-Forderungen zur Demokratie
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Demokratie ade? ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus
Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie...
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Europa nur ein Alptraum? ÖDP – die Partei europäischer Realisten
Trotzdem: Die Europäische Union ist unverzichtbar, weil nur in der Gemeinschaft der Länder den internationalen Konzernen ein ökologisch-sozialer Werterahmen vorgegeben werden kann. Die einzelnen...
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Direktwahl des Ministerpräsidenten!
Der Regierungschef würde auf diese Weise unabhängiger von den Parteien. Umgekehrt würde das Parlament angeregt, die Regierung besser zu kontrollieren.Die klassische Gewaltenteilung erhielte durch die...
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Bürgerfreundlichkeit bei Volksbegehren!
Damit ein Volksbegehren heute erfolgreich ist, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % aller (!) Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen. Diese hohe Hürde ist ungerecht.Im Landtag kann...
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Volksbegehren auch in Finanzfragen!
Das derzeit bestehende Verbot von Volksbegehren, die auch den Haushalt des Freistaates Bayern betreffen würden, ist aufzuheben.Untersuchungen haben ergeben, dass Länder und Kantone, die eine...
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Bestechung von Politikern
In den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ findet sich unter II.2 eine Regelung, die empören muss: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe,...
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Nebeneinkünfte von Politikern
Der Bürger hat ein Recht, die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker zu überprüfen. Der Landtagspräsident muss die Information leicht zugänglich zur Verfügung stellen.
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"Schamfrist" für Politiker!
Wir haben häufig erlebt, dass Politiker oder Spitzenbeamte aus Ministerien unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fürstlich dotierte Posten in der Wirtschaft annehmen. Hier...
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Gekaufte Politik
Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Wir halten dies für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht...
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Gleiches Recht für alle - besonders bei der Steuer und der Rente!
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Landtagsabgeordnete in Bayern zusätzlich zu einer guten Bezahlung eine ebenso kostenlose wie üppige Altersversorgung erhalten. Wir werden dafür streiten, dass...