„Zweitstimme mit dem Scheckbuch“ ÖDP: „Megaspenden untergraben Demokratie“ – Auch Grüne unter Empfängern

Sich politisches Wohlwollen kaufen zu können sei ein skandalöser Webfehler unsere Parteigesetzgebung, so ÖDP-Vorsitzender Klaus Seufzger in einer Reaktion auf die jetzt veröffentlichten Großspenden. „Wir sind die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet“. So habe man es in der Satzung verankert.

Die CDU/CSU bekam in den letzten Jahren, gefolgt von der FDP, von allen Parteien die meisten Großspenden. Auf den weiteren Plätzen SPD, Grüne und die AfD. Heuer führt mit über 700.000 Euro erhaltener Großspenden die CDU das Ranking an. Unter den Spendern regelmäßig Familien wie Oetker und Quant, Daimler, Arbeitgeberverbände wie Südwestmetall oder der Verband der Chemischen Industrie. Eine Praxis, die umstritten ist. Die lobbykritische Organisation LobbyControl kritisiert seit Langem, dass vermögende Einzelpersonen oder Firmen damit die Wahlkampfbudgets genehmer Parteien massiv aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen können. Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei das „Schlupfloch Sponsoring“. Hinzu kämen auf diese Art nämlich weitere Millionenbeträge, die in den Rechenschaftsberichten entweder überhaupt nicht oder allenfalls anonymisiert auftauchen. „Das ist skandalös und widerspricht jedem demokratischen Grundprinzip“, moniert Seufzger. Es müsse vielmehr gelten: Ein Mensch - eine Stimme. Alles andere sei eine Zweitstimme mit dem Scheckbuch. „Wir halten diese Praxis schlichtweg für Bestechung und haben uns selbst per Satzung seit langem verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen“ stellt der ÖDP-Mann klar. Politik müsse den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Nur unabhängige Parteien würden bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich bei ihren politischen Entscheidungen immer beeinflussen lassen. Der Landtagskandidat leitet daraus eine klare Forderung ab: „Bayern muss sich in der neuen Periode im Bundesrat für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen. Wirklich unabhängige Politik gehe nur mit einem klaren Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.

Klaus Seufzger formuliert klare Ziele für die Unabhängigkeit von Parteien von Konzerninteressen

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