Weit über das Ziel hinausgeschossen

Arbeitstreffen der ÖDP-Kandidaten – Nicht nur Umweltthemen! Zu einem Arbeitstreffen für den kommenden Wahlkampf hatte ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Eschlwech die örtlichen ÖDP-Kandidaten gebeten. Thema die Vorbereitung einiger Veranstaltung sowie thematische Festlegungen.

Neben den üblichen ÖDP-Umweltthemen wie beispielsweise Klimaschutz und Energie werde man auch ein paar weitere Themenfelder beackern. „Dazu gehört für uns auch das Bürgerrecht auf innere Sicherheit“, so Landtagskandidat Alois Aigner. Wenn es aber die Folge geplanter Verschärfungen im neuen Polizeiaufgabengesetz sei, Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen, dann schieße man damit weit über das Ziel hinaus. Leider habe da die Söder-CSU ihr wahres Gesicht gezeigt. Thema in diesem Zusammenhang auch das Grundrecht auf Schutz privater Daten und des Telekommunikationsgeheimnisses. Datenschutz müsse dann aber auch bei kommerziellen Anwendungen vor allem im Internet gelten, ergänzt Direktkandidat Klaus Seufzger. Leider sei hier die neue Datenschutzverordnung zwar ein bürokratisches Monster, in seiner Schutzfunktion aber eher für kommerzielle Interessen von Internetkonzernen statt echtem Datenschutz für Bürger ausgelegt. Dem Thema Pflege möchte sich Bezirkstagskandidat Stefan Nußbaumer widmen. Als neuer Vertreter der Kreistagsfraktion im Heimausschuss und Kreisrat eines Heimstandortes sei ihm dies ein wichtiges Anliegen. Leider seien die bundes- und landespolitischen initiativen in diesem Bereich viel zu spät und unzureichend. „Aus der demographischen Katastrophe entwickle sich die Pflegekatastrophe“, gibt sich Nußbaumer überzeugt. Er werde dies im Wahlkampf zum Thema machen. Wenn beispielsweise auch an Landkreisschulen Schüler nach dem Nachmittagsunterricht keine Busverbindung nach Haus vorfinden, dann laufe etwas schief, so dann der Schwenk von Bezirkstagskandidatin Ruth Schmidbauer zu Bildungsthemen. Sie werde auch einiger Alltagssorgen von Eltern und Schülern thematisieren. Man nenne sich schließlich Bildungsregion. Damit sei ein gewisser Anspruch verbunden. Auch hier müssten kleine Bürgersorgen ernst genommen werden. Der weitere Verlauf des Termins galt der Vorbereitung einiger Veranstaltungen. 

Bild: ÖDP-Vors. Klaus Eschlwech, Bezirkstagskandidatin Ruth Schmidbauer, die Landtagskandidaten Klaus Seufzger und Alois Aigner sowie Bezirkstagsdirektbewerber Stefan Nußbaumer (v.l.)

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