Von Bahntrassen bis Breitbandinfrastruktur

Naturgemäß gilt das Augenmerk einer Jahreshauptversammlung in einem Wahljahr zukünftigen Aktivitäten. Grundlage dafür sei aber eine erfolgreiche Arbeit in der Vergangenheit, so Kreisvorsitzender Klaus Eschlwech. Er ließ damit eine von vielen Aktivitäten geprägte erste Amtsperiode als Kreisvorsitzender Revue passieren. Der Amtswechsel sei erfreulicherweise von einem deutlichen Generationswechsel geprägt gewesen. Vorausgegangen war dem die Begrüßung der ÖDP-Kreisräte Dr. Helmut Pix, Franz Zirngibl und Karl Wolf. Sein besonderer Gruß galt seinem Stellvertreter und Bundestagsdirektkandidaten Klaus Seufzger.
Eines der Schwerpunktthemen sei zukunftsfähige Mobilität gewesen. Dabei komme man am Elektroauto nicht vorbei. Die ÖDP habe dies in zwei Schwerpunktveranstaltungen in beiden Landkreisteilen aufgegriffen. Mit Vertreten von E-Wald konnte man dazu kompetenten Referenten gewinnen, was durch einen guten Besuch auch belohnt worden sei. Nicht zum ersten Mal hatte sich der Kreisverband mit dem Thema „Freihandelsabkommen“ befasst. Das gegen CETA organisierte Volksbegehren habe man auch im Kreisverband unterstützt. „TTIP und CETA bedeuten den Ausverkauf unseres Landes“ Diese Abkommen bereiten einer Wirtschaft den Weg, die nur Profitmaximierung kennt. Das ist eine Wirtschaft, die wir nicht wollen“, so die ÖDP-Vertreter bei der damaligen Erstunterzeichnung im Landkreis. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft konnten einige Gründungsmitglieder des Kreisverbands zurückblicken. Zu einer kleinen Feierstunde hatte man Bernhard Suttner als Gastredner eingeladen. Erfreulich schnell ausverkauft sei eine vom Kreisverband organisierte Kulturveranstaltung zum Jahresauftakt gewesen. Mit den Wellbappn, der neuen Gruppe von Biermößl-Blosn-Gründer Hans Well habe man einen hervorragenden Start in´s neue Jahr hinbekommen. Ein Dauerthema der ÖDP sei Familienpolitik. Unter dem Titel „Vater Mutter Staat - wie Politik und Wirtschaft Familien zerstören“ hinterfragte auf Einladung der ÖDP SZ-Redakteur Rainer Stadler beim politischen Aschermittwoch die aktuelle Familienpolitik. Die wieder anstehende Schließung der Bahnlinie nach Marklkofen nahm Bundestagskandidat Klaus Seufzger zum Anlass um auf die verfehlten Rahmenbedingungen für ländliche Bahninfrastruktur einzugehen. Die verfehlte Privatisierungspolitik der letzten Jahre schlage jetzt voll durch. Ob beim Breitbandausbau oder bei der Bahninfrastruktur: Im ländlichen Raum sei für Privatinvestoren nichts zu holen. Es werde letztlich doch wieder der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden müssen, soll das Land nicht benachteiligt werden. Empört sei man über die Absicht der CSU gewesen, das Kommunalwahlrecht zu Lasten kleinerer Gruppierungen zu verändern. Diskutiert wurde auch über die gerade im Landkreis gravierende Flächenversiegelung. Nachdem Schatzmeister Alois Aigner einen positiven Kassenbericht vorgetragen hatte, informierte der Sprecher der ÖDP-Kreistagsfraktion Karl Wolf über die aktuellen Themen auf Kreisebene wie den Bau und die Sanierung der Schulen im Landkreis, Erhalt der Kreisstraßen und die aktuelle Lage der Krankenhäuser. Auf die aktuelle Diskussion um die Hebammenbezahlung eingehend, bezeichnete Wolf es als skandalös, dass sich ein reiches Land wie Deutschland keine attraktive Hebammenbezahlung leisten wolle. Hier sei der Bundesgesetzgeber zur Änderung der Rahmenbedingungen aufgerufen. Der weitere Verlauf der Versammlung galt der Vorbereitung des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. Man sei dabei, eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu ÖDP-Themen vorzubereiten. Neuwahlen standen heuer nicht an.