Pressemitteilung
Über Strategie und Ziele diskutiert. ÖDP-Treffen – Was Europa jetzt braucht
Kreisvorsitzender Klaus Seufzger eröffnete das Informations- und Arbeitstreffen. Sein besonderer Gruß galt dem örtlichen EU-Kandidaten Max Eineichner und den Landauer Stadträten Thomas Muncz und Ruth Schmidbauer. „Was Europa jetzt braucht“ war dann der Titel eines Kurzstatements Eineichners.
Arbeitstreffen beim Reitinger mit dem EU-Kandidaten Max Eineichner und den Landauer Mandatsträgern Thomas Muncz und Ruth Schmidbauer
Sorge bereite ihm der Trend zu immer mehr rechtslastigem Populismus. Es sei aber brandgefährlich, Gruppierungen zu wählen, die Grundgesetz und demokratische Institutionen verachten. „Man sieht in Italien, Ungarn und Polen, was passieren kann“. Die ÖDP sehe sich deshalb als demokratische „Alternative ohne rechts“. Berechtigte Kritik an der EU müsse man aber durchaus sehr ernst nehmen. „Damit die EU-handlungsfähig bleibt und bürgernäher wird, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der demokratischen Instrumente ein“. Unter dem Motto „Keine Hinterzimmerpolitik“ beschrieb er dann das Grundproblem des ausufernden Brüsseler Lobbyismus. Dieser vergifte die Demokratie. Politiker würden, ohne Rücksicht auf Gemeinwohl und Natur, zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen manipuliert, wie beispielsweise zugunsten der Gentechnik. Die ÖDP trete deshalb für eine saubere und faire Demokratie ein. „Wir nehmen, um unabhängig zu bleiben, keine Konzernspenden“, so Eineichner. Man lebe leider in einer Zeit der Multikrisen: Energiekrise, Klimakrise, Wasserkrise, Artenkrise und Ukrainekrieg, seien dazu einige Schlagworte. „Ich bin überzeugt, dass es hier nur auf europäischer Ebene zu nachhaltigen Lösungen kommen kann“ so Eineichner. Wie man davon auch die Bürger überzeugen könne, war dann weiteres Thema des Abends. Man werde mit Infoständen und anderen Informationsangeboten werben. Auch habe er den bayerischen Spitzenkandidaten, Dr. Michael Stöhr, für seinen Wahlkampfstart am 19. April eingeladen. „Jede Stimme zählt, die EU-Wahl kennt keine 5%-Hürde“, so Max Eineichner. Im Übrigen dürften auch bereits 16-jährige ihr Votum abgeben, was die ÖDP sehr begrüße. Weiter stellten sich die Stadträte Ruth Schmidbauer und Thomas Muncz noch einem kurzen kommunalpolitischem Gedankenaustausch. Insbesondere beim Radwegekonzept werde man noch dranbleiben. Die Stadträte berichteten dann noch von örtlichen Vorhaben bei Schulen und Kindergärten. Erfreulich auch, dass inzwischen an Wärmekonzepten gearbeitet werde. Einig war man sich in der Einschätzung, dass die vom Landkreis versprochene Umweltstation zeitnah realisiert werden müsse.