Rückblick auf das bisher schwierigste Jahr Klima beklagt

Landau. Ein schlechtes Klima im Kreistag monieren die Kreisräte der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger in ihrem Rückblick zur Jahreswende. Zurückzuführen sei dies auf den Dauerkonflikt zwischen dem Landrat und den Abgeordneten Huber und Straubinger. Dies werde sich wohl erst ändern, wenn die Bevölkerung per Wahlentscheidung ein Machtwort spreche.

Vor allem auf ein Jahr der Krankenhausdiskussion blicken die Kreisräte kritisch in ihrer Pressemitteilung zurück. Man habe als einzige Fraktion der Fusion die Zustimmung verweigert und sei jetzt in den Befürchtungen schneller bestätigt worden als man selber erwartet habe. Die angedachte Schließung der Landauer Geburtenstation sei nämlich -zwar nicht nur aber auch- eine Folge der Fusion. Leider sehe man sich auch in früheren Entscheidungen bestätigt: So sei es in der Vergangenheit zu massiven politischen Versäumnissen gekommen. „Es ist bei den Grundsatzentscheidungen im Jahr 2003 von CSU, Jungen Bürgern, SPD und FW unterlassen worden, zukunftsfähige Strukturen herzustellen“. Geschuldet sei dies auch der Dauerauseinandersetzung zwischen Landrat und CSU, wo eine vernünftige Sachdiskussion leider auch heute vielfach noch nicht möglich sei. „Wir hatten seinerzeit vorgeschlagen, in der Mitte des Landkreises an einem Standort mit guter Anbindung ein neues Klinikum zu errichten. Weder Dingolfing noch Landau sollten dabei einseitig als Verlierer dastehen, sondern der Landkreis als Ganzes der Gewinner sein. „Wir geben jetzt für die Sanierung der Altbauten mehr aus, als damals ein hochmodernes neues Haus gekostet hätte“. Baukosten alleine seien aber bei weitem noch nicht das Ausschlaggebende. Damit wären die betriebswirtschaftlichen Probleme der Doppelvorhaltungen und der mangelnden Auslastung weitgehend gelöst worden, die den Häusern jetzt zum Verhängnis geworden seien. Stattdessen habe man über lange Jahre weiterhin einen künstlichen Gegensatz zwischen Dingolfing und Landau „gepflegt“. Was man lange an unangenehmen politischen Entscheidungen vor sich hergeschoben habe, sei jetzt nach Deggendorf ausgelagert worden. Dass damit der Einfluss der Bürger im Landkreis nicht gerade erweitert worden sei, werde derzeit vor allem den Landauern bewusst. Leider habe man sich dabei auch noch jeder guten Verhandlungsposition beraubt, indem man weiteren Bewerbern, die „Schuhe vor die Tür gestellt“ habe. Dies mit allen Folgen. Ungeachtet dessen sei die Fusion jetzt aber Tatsache und man müsse das Beste daraus machen. Von der Geschäftsleitung sei jetzt, insbesondere was das Landauer Haus betreffe, eine gewisse Verbindlichkeit einzufordern. Jetzt müsse ein Bussinesplan mit einem gewissen Obligo auch für Deggendorf auf den Tisch. Bisher seien -für Deggendorf weitgehend risikolos- die Lasten sehr einseitig auf die Steuerzahler im Landkreis Dingolfing-Landau verlagert. Aber auch andere Themen waren im Fokus der Fraktion. Die überwiegende Mehrheit aller bayerischen Städte und Landkreise bietet bei der Entsorgung von Sperrmüll einen weitgehend kostenlosen Service. Grund genug auch hier tätig zu werden und auch im Bereich des AWV besseren Service einzufordern. Ein entsprechender Antrag sei im Kreistag aber an den Mehrheitsfraktionen gescheitert. Thema auch die Energiewende: Unter dem Titel „Eneregio – regionales Energienetzwerk Dingolfing-Landau“ sei die Fraktion von sich aus mit einem Antrag aktiv geworden. Der Grundgedanke des ÖDP-Konzeptes war, eine dezentrale landkreiseigene und damit bürgernah organisierte Struktur aufzubauen. Dies als Gegenmodell einer für halb Niederbayern zuständigen Zentralagentur, wo im Landkreis unter Umständen nichts ankomme. Leider sei hier viel Zeit verschwendet worden. Ein schlüssiges Konzept könne man auch beim inzwischen etablierten Regionalmanagement noch nicht erkennen. Auch dieses soll nach aktueller Beschlusslage nämlich Aufgaben im Energiebereich übernehmen. Erfreulich für die Fraktion, dass mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans jetzt auch das öffentliche Verkehrsangebot wieder auf der Tagesordnung stehe. Auch hier gelte es langen Atem bei nötigen Strukturverbesserungen zu zeigen. Positiver der Rückblick der ÖDP, was das Bildungsangebot im Landkreis betreffe: Mit den Beschlüssen für das Gymnasium in Dingolfing und der Realschule in Landau sei man in beiden Teilen des Landkreises auf einem guten Weg. Wieder auf die Tagesordnung müsse im Übrigen auch das Angebot einer FOS im Landkreis. Mit Sorge sehe man allerdings der Zukunft entgegen, was die Verschuldung des Landkreises betreffe. Es sei vollkommen klar, dass bei den Investitionslasten, die man vor sich herschiebe, eine wenigstens mittelfristige Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich sei.