Pflegeplatzgarantie wirklich ernst gemeint? ÖDP-Frage nach Anspruch und Wirklichkeit – Keistagsentscheidung angemahnt

Wie ernst meint es die CSU wirklich mit dem angekündigten Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Diese Frage stellt jetzt die ÖDP angesichts der Situation vor Ort. „Nicht unbedeutende Teile der der CSU-Kommunalpolitik können es nämlich nur schwer verbergen, dass Sie die Landkreispflegeeinrichtung am liebsten abstoßen würden“, so die Reisbacher Kreisräte Stefan Nußbaumer und Alois Aigner.

„Wir haben beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen in Bayern zu schaffen“, so ließ sich vor kurzem Ministerpräsident Söder in einer CSU-Verlautbarung zitieren. Die ÖDP hinterfragt dies jetzt vor dem Hintergrund der Wirklichkeit auf kommunaler Ebene vor Ort. „Wir verspüren nämlich vor allem bei der CSU wenig Herzblut, was den Weiterbetrieb der Landkreispflegeheime in kommunaler Hand betrifft“, so Karl Wolf und Stefan Nußbaumer übereinstimmend. Letzterer im Übrigen Mitglied im Heimausschuss des Landkreises. Besonders verwunderlich sei dies, da die Staatsregierung in ihren Plänen ausdrücklich die Kommunen miteinbezogen sehen möchte. „Damit entsteht in enger Absprache mit unseren Kommunen ein einklagbarer konkreter Anspruch auf einen Pflegeplatz“, so zitiert die ÖDP dann Söder weiter. „Da aber eine Kommune privaten Betreibern keine Vorgaben über den Betrieb von Pflegeinrichtungen machen kann, interpretieren wir das so, dass auch Kommunen künftig eine wichtige Rolle beim Betrieb von Pflegeheimen spielen sollen“, so die Auslegung der beiden ÖDP-Kreisräte. Vor diesem Hintergrund könne man dann aber die Privatisierungsdiskussionen im Landkreis nicht ganz nachvollziehen. „Wir sehen das weiterhin als kommunalen Auftrag, wenn momentan auch noch als freiwillige Aufgabe“, so die Kreisräte. Kommunale Einrichtungen zahlen tarifbedingt ihren Pflegekräften bessere Löhne. „Wenn Kommunen trotz dieser höheren Kosten ihre Heime einigermaßen defizitfrei betreiben sollen, setzt dies allerdings auch auskömmliche staatliche Rahmenbedingungen voraus. Hier sehe man noch deutlich Luft nach oben. Insbesondere dürften aber auch Investitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten hier vor Ort bald Klarheit in den Kreistagsgremien, so Aigner und Nußbaumer abschließend in der Pressemitteilung.

Plädoyer auch für Pflegeeinrichtungen in kommunaler Hand: Die Kreisräte Stefan Nußbaumer und Alois Aigner (v.l.)

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