27.03.2018

ÖDP für zeitnahe Entscheidung bei Seniorenheimen. Damoklesschwert der Privatisierung muss vom Tisch – Heime fit machen

Die Privatisierungsdiskussion um die Landkreisheime muss endlich vom Tisch. Man brauche ein klares Bekenntnis der Landkreisgremien zum Verbleib der Heime in öffentlicher Hand. Dies das Resümee eines Treffens von ÖDP Kreisräten mit dem Mengkofener Verein „Bürger für Bürger im Aitrachtal“.

Fraktionssprecher Karl Wolf, Heimleiterin Brigitte Aichner, Rupert Haselbeck, Kreisräte Alois Aigner und Stefan Nußbaumer, Holger Auweck und Vors. Richard Baumgartner (v.l.)

Der Verein beobachtet seit seiner Gründung auch die Entwicklung der Landkreisheime. Dies aus Sorge wegen der von einigen Kreisräten immer wieder angestoßenen Privatisierungsdiskussion. Die ÖDP-Kreisräte baten daraufhin um ein Gespräch verbunden mit einem Informationsbesuch im Mengkofener Seniorenheim, wozu sie jetzt Heimleiterin Brigitte Aichner begrüßen konnte. Fraktionssprecher Karl Wolf stellte zu Beginn seine neuen Kreistagskollegen Alois Aigner und Stefan Nußbaumer vor. Nicht ohne zu erwähnen, dass diese aus Reisbach, dem weiteren Standort der beiden Kreisseniorenheime, kommen. Nußbaumer vertrete im Übrigen die Fraktion im für die Heime zuständigen Personal- und Heimausschuss. „Kreisseniorenheime erhalten und fit für künftige Anforderungen machen“, war dann der Titel einer Kurzpräsentation von Richard Baumgartner. Er nutzte dabei die Gelegenheit für eine kurze Vorstellung des von ihm geleiteten Vereins. Dessen Zielsetzung sei, bürgerschaftlich engagierte Hilfe anzubieten. Von den in Baumgartners Statistik ausgewiesenen annähernd 2000 ehrenamtlich geleisteten Stunden zeigten sich die ÖDP-Kreisräte dann auch sehr beindruckt. Mit Auszügen aus der Pflegestudie des Landkreises spannte Baumgartner dann den Bogen zu den Heimen. Die Zahlen würden eindeutig belegen, dass ein weiterhin steigender Bedarf für Heimplätze besteht. Man erwarte ein klares Bekenntnis der Kreisgremien für einen Verbleib in Landkreishand. Dafür sei es aber notwendig, die Einrichtungen baulich fit für die Zukunft zu machen. Nur Mindestanforderungen zu erfüllen sei keine zukunftsfähige Lösung. Viele der vorgebrachten Defizite sahen die ÖDP-Kreisräte in der vorausgegangen Besichtigung dann auch bestätigt. In der anschließenden Aussprache verwiesen die ÖDP-Kreisräte auf Ihre grundsätzlich skeptische Einstellungen gegenüber Privatisierungstendenzen. Die Erfahrungen im Breitbandausbau würden zeigen, dass letztlich doch wieder der Steuerzahler einspringen müsse. Dass ausgerechnet bei so sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Altenpflege viele das Heil ausschließlich in privaten renditeorientierten Strukturen sehen, könne man nicht nachvollziehen. Das Argument private Anbieter würden kostengünstiger arbeiten sei nicht belastbar, da dies vielfach nur um den Preis schlechtbezahlter Pflegekräfte möglich sei. Gerade in Zeiten eines großen Pflegekräftemangels werde hier ein verhängnisvoller Wettbewerb nach unten in Gang gesetzt. Einrichtungen in öffentlicher Hand wie die Landkreisheime würden deshalb als Korrektiv für private Strukturen dringend gebraucht. „Eine tragfähige Zukunftsstrategie muss auf Qualität setzen und darf keine Investitionsrückstände entstehen lassen“, so Fraktionssprecher Karl Wolf. Die Argumentation aus CSU-Kreisen „Privatisiert die Häuser dann habt ihr eure Ruhe“ kann nicht der Anspruch verantwortungsbewusster Kommunalpolitik sein. Zwar sei der Betrieb solcher Einrichtungen durchaus eine Herausforderung aber machbar, wie viele Beispiele belegen würden. Erster Schritt sei jetzt aber, die unselige Privatisierungsdiskussion vom Tisch zu bekommen. Hier werde man es zu einem geeigneten Zeitpunkt in den Kreisgremien zum Schwur kommen lassen.