ÖDP empört über CSU-Wahlrechtsmanipulation - ÖDP-Vertreter sprechen von „Arroganz der Macht“

Unter dem Stichwort „Zerwürfnis zwischen Seehofer und CSU-Landtagsfraktion“ waren kürzlich Pläne bekannt geworden, wonach die CSU das Kommunalwahlrecht ändern will. Was viele als üblichen Politklamauk zwischen Seehofer und der CSU-Fraktion abtun hat es in sich. Die Zielsetzung dabei ist nämlich: Wiedereinführung des Auszählsystems für Gemeinderäte und Kreistage nach d`Hondt. Das angestrebte Ergebnis: Dieses Zählverfahren begünstigt tendenziell die großen Parteien, also die CSU selbst. D`Hondt gilt deshalb als überholt und wird in den meisten Bundesländern nicht mehr angewendet. Das Vorgehen sorgt bei der ÖDP für Empörung: Der ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag, Karl Wolf, spricht dann auch von purem Machtmissbrauch der Großen. „Wählt die Bevölkerung zunehmend auch kleinere Gruppierungen dann verändern wir halt das Wahlgesetz so lange, bis es für uns wieder passt“, dies sei hier offensichtlich das CSU-Devise gewesen. Zu welch „demokratisch perversen“ Ergebnissen dies führen kann, erläutert der ÖDP-Kreisrat am Beispiel einer Kreistagswahl der vergangen Jahre: So erhielt damals die CSU mit 43,86 % der Wählerstimmen knapp 47% der Kreistagssitze. Da d`Hondt bei der Verteilung der Ausschusssitze erneut angewendet wurde, potenziert sich das Ergebnis zu Gunsten der CSU geradezu: Aus knapp 44 % der Wählerstimmen wurden ca. 58% der Sitze in den großen Ausschüssen und weit über 60 % in kleineren Ausschüssen. „Das kann nicht gerecht sein!“. Da wäre eigentlich für die CSU angesagt, sich auf politischen Anstand zu besinnen. Wer jetzt solche Wahlrechtstricks wieder einführen möchte, brauche sich über Politikverdrossenheit und schwindendes politisches Engagement nicht zu wundern. Warum regt sich jetzt über die Änderung aber ausgerechnet CSU-Chef Seehofer selbst auf? „Er hat offensichtlich erkannt, dass sich, bei so viel offenkundiger Dreistigkeit, die Stimmung gegen die CSU selbst wenden könnte“, meint dazu der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Klaus Seufzger. Er zitiert Seehofer dann als Kronzeugen mit den Worten: „Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht beschließen, das vor allem ihr selbst nutze. So etwas schafft unnötige Emotionen gegen die absolute CSU-Mehrheit. Die Partei würde dadurch massiv an Vertrauen verlieren“. Seehofer sprach in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Landtagsfraktion von einem Fehler bzw. sieht ein großes Image-Risiko für seine Partei. Das Vorhaben werde also selbst dem CSU-Chef zu heiß, meint Klaus Seufzger weiter. Diese begründet ihr Vorhaben, bei Kommunalwahlen wieder d’Hondt‘ einzuführen, im Übrigen mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung sei aber „Unsinn, weil die Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden und damit Stabilität gegeben sei. Feste Mehrheiten seien in der Kommunalpolitik nicht notwendig. „Im Gegenteil“, so Kreisrat Karl Wolf. Sie würden vielfach zu parteipolitischen Verkrustungen führen. Man hätte das jahrelang im Kreistag erlebt. „Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse“, gibt sich Wolf überzeugt. Außerdem habe die CSU bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen neue Listen eingeführt. „Offensichtlich kämpft die CSU solange gegen das Phantom „Zersplitterung“, bis ihr kritische Stimmen nicht mehr gefährlich werden können“, kritisiert dann Bundestagskandidat Klaus Seufzger deren Vorhaben abschließend.