12.12.2017

Langfristig wachsen Bäume nicht in den Himmel - ÖDP: „Gute Finanzsituation trotz großer Investitionen“ – Kreisumlagendiskussion unnötig

Haushaltssitzung der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger. Kreiskämmerer Andreas Wimbauer erläuterte im Landratsamt den Kreisräten den aktuellen Haushaltsentwurf für 2018.

Ein umfangreiches Zahlenwerk von Kreiskämmerer Andreas Wimbauer (zweiter v.r.) für die ÖDP-Kreisräte Alois Aigner, Lisa Wax, Karl Wolf, Franz Zirngibl, Ingrid Ast und Stefan Nußbaumer (v. l.)

Ein Kompliment für die Leistung der Landkreisverwaltung von der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger. Dies angesichts der Tatsache, dass in 2017 die Vorbereitung von zwei Haushaltsentwürfen zu bewältigen war. Der Hintergrund: Heuer wird zum ersten Mal der Haushalt für das kommende Jahr bereits im Dezember verabschiedet. Nachdem der Entwurf in zwei Sitzungen vorberaten wurde, ging es jetzt um die Beratung durch die einzelnen Fraktionen. So auch bei den Kreisräten der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger. Dazu konnte Karl Wolf besonders Kreiskämmerer Andreas Wimbauer sowie erstmals die Nachrücker Alois Aigner und Stefan Nußbaumer begrüßen. Der Kämmerer stellte ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Auch wenn es sich nicht mehr um einen Rekordhaushalt handelt, so sind die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Maßnahmen dennoch rekordverdächtig, so die Bewertung der Kreisräte. Insbesondere aus den Schulbaumaßnahmen in Landau resultieren Zahlen, die man bis vor kurzem so noch nicht für möglich gehalten hätte. Mit dem Bau der Rettungsleitstelle und geplanten aber noch nicht mit belastbaren Zahlen ausgestatteten Tiefbaumaßnahmen zeichnen sich zudem noch einige Belastungen ab, die im Haushalt noch gar keinen Eingang gefunden haben. Dies ist für die ÖDP im Übrigen auch der Grund, den Verwaltungsvorschlag für einen Kreisumlagensatz von 43% zu unterstützen. „Damit kann der Landkreis de-facto schuldenfrei bleiben und mittelfristig Spielräume für weiterhin schuldenfreie Investitionen sichern“, so die ÖDP Kreisräte übereinstimmend. Gerne investiere man für die Bürger auch in die Krankenhäuser, die dahinterstehende Lastenverteilung im Großklinikum dürfe allerdings nicht einseitig zu Lasten des Landkreises gehen. Im Übrigen habe sich der Landkreis auch im Verwaltungshaushalt durch Personalmehrungen langfristige Verpflichtungen auferlegt, die finanziert sein wollen. Erfreulich, dass man mit der Substanzerhaltung der Kreisstraßen auch im Tiefbaubereich auf dem Laufenden sei. Insgesamt könne man feststellen, dass es die Haushaltsentwicklung des Landkreises zulasse, den Bürgerinnen und Bürgern problemlos Leistungen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zur Verfügung zu stellen, so die ÖDP-Kreisräte in Ihrem Resümee. Jetzt gelte es die kommunale Finanzkraft der nächsten Jahre realistisch einzuordnen. Auch wenn die Zeiten derzeit sehr gut sind: Langfristig würden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dies müsse sich auch in einer verlässlichen Kreisumlagenpolitik niederschlagen. Insofern verstehe man die aktuell geführt Diskussion nicht so recht.