„Heimatminister will Amerikanisierung Bayerns“

Arbeitssitzung des ÖDP-Kreisteams: Bundestagsdirektkandidat Klaus Seufzger nahm den wenige Tage zurückliegenden Staatsregierungsbeschluss zur Aufhebung des sogenannten Anbindegebots zum Anlass, um auf das Thema „ausufernder Flächenverbrauch“ einzugehen. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) wird es künftig nämlich vermehrt möglich sein, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu planen. Was hier von Minister Söder als „Heimatstrategie 2020“ vermarktet werde, sei in Wirklichkeit ein „CSU-Heimatzerstörungsprogramm 2020“, so Seufzger zu Beginn seines Statements. Da sorge ausgerechnet jemand mit der Bezeichnung „Heimatminister“ für die Amerikanisierung Bayerns. Besonders offenkundig werde dies bereits jetzt auch im hiesigen Landkreis: „Das Isartal besteht bald nur noch aus Hallen“, stellt Seufzger fest. Hunderthektarweise würden Hallenlandschaften entstehen und die Grundstücke der Produktion von Nahrungsmitteln entzogen. Eigentlich sollte man hier längstens damit rechnen können, dass beispielsweise der Bauernverband auf die Barrikaden gehe und die guten Beziehungen zur CSU nutzt, um im Sinne seiner Mitglieder den Flächendruck von den Höfen zu nehmen. Leider höre man dazu selbst von den in den Kommunalparlamenten vertretenen BBV-Funktionären nichts. Kein Wunder, dass der Landkreis im Flächenverbrauch in Bayern inzwischen einen Spitzenplatz einnimmt. „Das Ganze angeblich, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen“. Das sei prinzipiell natürlich zu begrüßen, kommentiert Seufzger. „Aber welche Arbeitsplätze?“, so seine besorgte Frage. Tatsache sei doch vielmehr, dass der örtliche Arbeitsmarkt leergefegt sei. Und im Gegenteil: Inzwischen würden massenweise qualifizierte gutbezahlte Arbeitsplätze durch ein Heer aus Leiharbeitern und Werkvertragskräften mit zweifelhaften Arbeitsverträgen ersetzt. Insofern führe die bedenkliche ökologische Entwicklung des exzessiven Flächenverbrauchs auch zu einer bedenklichen sozialen Entwicklung. Statt Politik wieder nach dem Motto „Mensch vor Wirtschaft“ zu machen, steuere man hier sehenden Auges auf eine Schieflage zu. „Wir müssen langfristig auch Arbeitsplätze zu den Menschen bringen und nicht Menschen aus halb Europa zu den Arbeitsplätzen“. Nur dann sei eine ausgewogene Entwicklung möglich. So wie man Kritik der landwirtschaftlichen Berufsvertretung vermisse, fehle hier auch ein Aufschrei der Arbeitnehmervertreter“, moniert Seufzger. Von den Parteien, die sich eigentlich Gerechtigkeit und Arbeitnehmervertretung auf die Fahnen geschrieben hätten, ganz zu schweigen. „Ein durch die jetzige landesplanerische Deregulierung ermöglichter weiterer Flächenverbrauch zur Schaffung von Arbeitsplätzen von denen letztlich keine Familie leben kann, das ist doch nicht wirklich eine Lösung“, stellt Seufzger fest. Im Übrigen schaffe hier auch das Gewerbesteuersystem Fehlanreize. Das Landesentwicklungsprogramm sei 1976 nicht zuletzt als Ordnungsstruktur eingeführt worden, um damit einem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen entgegenzuwirken. Wenn hier die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung nicht genutzt werden, müsste dem ökologisch ruinösen Flächenverbrauch mit einer verschärften Bodenschutzgesetzgebung des Bundes entgegengewirkt werden, meint Seufzger abschließend. Der weitere Verlauf der Sitzung galt der Vorbereitung von Veranstaltungen.