Große Freude bei der Landkreis-ÖDP: Innenministerium lässt Bienenvolksbegehren zu - Aufruf an Unterstützer

Das bayerische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen“ zugelassen wird. Fast 100.000 Unterschriften wurden dafür gesammelt, darunter auch viele aus dem Landkreis. Kreisvorsitzender Klaus Seufzger spricht von einer großen Chance für den Artenschutz.

“Wir sind überglücklich, dass uns ein rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Seufzger in einer ersten Reaktion auf die Nachricht. „Dafür gebührt allen Unterstützern großer Dank“. Man werde sobald wie möglich darangehen, ein lokales Bündnis zu bilden. Die ÖDP verfüge nach mehreren erfolgreichen Volksbegehren über großes direktdemokratisches Knowhow, das man einsetzten werde. Das Innenministerium hat die Eintragungsfrist vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 festgesetzt. Während dieser vierzehntägigen Frist müssen sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. In mehreren Gesetzesartikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ gedrängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Seufzger abschließend.

Mit Unterschriftenständen war die ÖDP im Sommer unterwegs. Hier Hans Plötz und Alois Aigner (v.l.) beim Imkertag in Reisbach

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