Pressemitteilung
„Eine Sternstunde der Volksgesetzgebung“
ÖDP: Druck zeigte Wirkung – Verhalten optimistisch was Umsetzung betrifft. „Die angekündigte Annahme des Volksbegehrens durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Artenschutz in Bayern“, so Landkreissprecher und ÖDP-Vors. Klaus Seufzger in einer ersten Reaktion auf die überraschend angesetzte Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder.
Volksbegehrenssprecher Klaus Seufzger zeigt sich erfreut über die jüngste Entwicklung
„Wir sind natürlich sehr erleichtert, dass es uns mit Hilfe der Bevölkerung gelungen ist, so viel Druck aufzubauen, dass die Staatsregierung letztendlich einlenken musste“, so Seufzger. „Wir danken von Herzen nochmals allen Unterstützern und Bündnispartnern“. Damit werde ein kostenintensiver Volksentscheid im Herbst überflüssig. Das sei angesichts der Lage ein Gebot der Vernunft. Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrasche auch nicht wirklich. Dies nachdem es in den letzten Wochen vermehrt Gerüchte gegeben habe, das die Staatsregierung mit einer Annahme des Volksbegehrens gerade angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahl „Druck aus dem Kessel nehmen wolle“. „Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch offensichtlich nicht angreifbar. Wir hätten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, gibt sich Seufzger überzeugt. „Wir verstehen unsere Initiative als Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträglichere Landwirtschaft“, so Seufzger. Wir erwarten deshalb jetzt vom Landtag ein effizientes „Volksbegehren-Begleitgesetz“. Dieses solle weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. Dazu gehöre beispielsweise eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, entsprechende Entschädigungszahlungen für die Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Was eine wirksame Umsetzung durch die Staatsregierung betreffe, sei man vor Ort momentan allerdings nur verhalten optimistisch. Man begründet dies mit bisherigen auch vor Ort fast ausschließlich ablehnenden Äußerungen von Agrarfunktionären, Abgeordneten und Amtsvertretern. Den jetzt eingeschlagenen Richtungswechsel müsse man dort also erst noch glaubwürdig unter Beweis stellen. Mit ein paar Imageaktionen werde man sich jedenfalls nicht zufriedengeben. Man biete hier aber ein konstruktives Miteinander an, so die Volksbegehrensvertreter übereinstimmend. Insgesamt sei man jetzt der Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt näher gekommen. Das klare Votum der Bevölkerung müsse im Übrigen auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben. Hier erwarte man klare diesbezügliche bayerische Forderungen im Rahmen der jetzt laufenden GAP-Verhandlungen.