„Ein unwürdiges Finanzierungsglücksspiel“

ÖDP: Krankenhausgewinne nicht ausschließlich in Degendorf verbauen. Aktuelle Landkreispolitik war das Thema der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger. „Was hier derzeit bei der Tiefbaufinanzierung abläuft, ähnelt eher einem Glücksspiel als seriöser Finanzpolitik“, so Fraktionsvorsitzender Karl Wolf vor dem Hintergrund weitgehend ausfallender Tiefbaufördermittel für den Landkreis.

Ganze drei Tiefbaumaßnahmen bekommt der Landkreis heuer gefördert. Der Grund: Oberbayerische und insbesondere Münchener Projekte schlucken für Jahre im Voraus durch sogenannte Vorwegfestlegungen einen Großteil der Fördermittel und führen zu einem abrupten Ende der Förderung vor Ort. „Das kann es nicht sein“, so die ÖDP-Kreisräte übereinstimmend. Da sprechen wir in erster Linie von Verbesserungen wie der Erweiterung des Radewegenetzes oder kleinerer Optimierungen an Kreisstraßen. Solche Maßnahmen gehören zu einem verantwortungsvollen Straßenunterhalt. und da sollte man eigentlich auf eine gewisse Verlässlichkeit des Freistaates bauen können. So wie das gelaufen ist, könne man die Mittel auch per Losentscheid zuteilen. „Kontinuität in der Förderung und Planungssicherheit für Kommunen statt eines unwürdigen Finanzierungsglücksspiels“, so die Forderung. Nur dadurch sei ein größerer Unterhaltsstau vermeidbar. Künftig notwendige Prioritätensetzungen müssten dann wohl auch bei Optimierungsmaßnahmen sein. Neben der Vorbereitung der Themen des nächsten Kreistagsplenums machte man auch einige künftige Landkreisprojekte zum Inhalt der Sitzung. Alois Aigner und Lisa Wax berichteten von den Beratungen zur geplanten Umweltstation. „Dem bisher vorgestellten Projektansatz einer mobilen Umweltstation nach dem „Landshuter Modell“ stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber“, so die Kreisräte. Man müsse nicht zwingend eine Millioneninvestition in ein Gebäude tätigen. Im Gegensatz zu anderen Landkreisen biete sich bei uns  auch nicht der Standort schlechthin an. Entscheidend für den Erfolg einer solchen Station sei letztlich eine gute pädagogische Konzeption zusammen mit dem nötigen personellen Angebot. Endgültig positionieren werde man sich, nachdem noch weitere Fakten sowie Erfahrungsberichte aus anderen Landkreisen vorliegen. Dauerthema auch die Klinikfinanzierung wo sich die ÖDP-Kreisräte mit der Lastenverteilung weniger denn je zufriedengeben. Denn seinerzeit selbst verursachten Investitionsstau zu beheben, dazu müsse der Landkreis durchaus stehen. Alles was darüber hinaus an in den örtlichen Häusern an Baulasten anfalle, sei aus der Ertragskraft des Gesamtklinikums zu finanzieren. Der Klinikstandort Deggendorf verdiene mit Patienten aus dem Landkreis Dingolfing-Landau gutes Geld. Die Gewinne daraus würden aber ausschließlich in Deggendorf verbaut. Der Landkreis Deggendorf investiere keinen einzigen Euro aus dem dortigen Kreishaushalt in seinem Klinikstandort. Im Gegensatz dazu werde der Landkreis Dingolfing-Landau geradezu als Melkkuh missbraucht. Das sei in den letzten Jahren aus der außergewöhnlich hohen Finanzkraft des Landkreises auch relativ schmerzfrei zu stemmen gewesen. Auf Grund sinkender Einnahmen bedeute ein „weiter so“ künftig aber erhebliches finanzielles Korsett für den Landkreis, was die Bürger an anderer Stelle spüren werden. „Dran bleiben möchte die Fraktion ÖDP/Aktive Bürger auch bei der Frage der Versorgung mit Pflegeplätzen in der Hand des Landkreises“ betont Stefan Nußbaumer, Mitglied im zuständigen Ausschuss. Die Planungen dazu müssten vorangetrieben werden.

Berieten zu aktuellen Landkreisthemen: Die Kreisräte Karl Wolf, Stefan Nußbaumer, Alois Aigner, Ingrid Ast und Lisa Wax (v.l.)

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