Pressemitteilung
Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen! ÖDP mit 6% als Wahlziel – „Wirtschaft für alle statt alles für die Wirtschaft“
ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker setzt darauf, dass bei der Landtagswahl „alles möglich ist“. „Immer mehr Menschen würden die CSU wegen ihrer Sprunghaftigkeit kritisch hinterfragen. Die ÖDP sieht sich deshalb als werteorientiertes bodenständiges Angebot an bisherige CSU-Wähler, die die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mehr mitmachen wollen“, so Becker auf einer Veranstaltung in Vilsheim.
Landtagskandidat Klaus Seufzger, Bezirkstagsbewerberin Ruth Schmidbauer, Spitzenkandidatin Agnes Becker und Bezirkstagsdirektkandidat Stefan (v.l.)
Der südöstliche Teil des Landkreises Landshut gehört zum Landtagsstimmkreis Dingolfing-Landau. Die ÖDP-Kandidaten hatten deshalb ihre Spitzenkandidatin Agnes Becker nach Vilsheim geladen. Direktkandidat Klaus Seufzger begrüßte die 38-jährige Passauer Kreisrätin. Als studierte Tierärztin und Nebenerwerbslandwirtin stellte sie sich dann vor. Mit dabei auch die Bezirkstagsbewerber Stefan Nußbaumer und Ruth Schmidbauer. „6 Prozent – wir packen das“, so Beckers optimistisches Wahlmotto, was sie dann auch begründete: Noch nie seien so viele Menschen auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat gewesen. Viele würden zudem erkennen, dass hinter den derzeitigen Wohltaten der Söder-Regierung nicht echte Überzeugung sondern Wahlkalkül stecke. Die Söder Regierungsshow ziehe nicht mehr. Viel Vertrauen sei verloren gegangen. „Nicht zuletzt deshalb, weil sich Konzerne politisches Wohlverhalten kaufen können“, so Beckers Kritik an der gängigen Parteispendenpraxis. „Firmenspenden sind für uns tabu“, so bringt Becker das „politische ÖDP-Reinheitsgebot“ auf den Punkt. Zudem müsse die Wirtschaft wieder mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden. „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“, so dann ihr Zitat aus der bayerischen Verfassung. Von neoliberaler Gewinnmaximierung sei hier keine Rede, so Beckers Mahnung. „Wirtschaft für alle, statt alles für die Wirtschaft“, so ihr Leitspruch. Wenig Hoffnung auch bei der Agrarpolitik: Mit einer Ideologie des „Wachsens oder Weichens“ opfere eine Allianz von Bauernverband und CSU die bayerischen Bauern dem Weltmarkt. Umfassende Bildung statt totale digitale Aufrüstung bereits in der Grundschule, so ein bildungspolitisches ÖDP-Ziel. Die Kulturtechniken Lesen Schreiben und Rechnen lerne man so aber nicht. Weniger Tablets - mehr Lehrer“, so brachte sie stattdessen die alte ÖDP-Forderung nach einer zweiten Kraft in jeder Grundschulklasse auf den Punkt. Auch die ÖDP spreche Migrationsprobleme offen an, so Agnes Becker, aber die von der CSU praktizierte einseitige Behandlung dieses Themas klammere die großen Probleme „Fluchtursachen“, „Waffenexporte“ und „unfairer Welthandel“ und „Landgrabbing durch Großkonzerne“ systematisch aus. Eine wirklich lösungsorientierte Politik müsse diese Ursachen mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Integration und gegebenenfalls Rückführung, erklärte Becker. „Fragen sozialer Gerechtigkeit wie Wohnungsnot oder die Benachteiligung von Menschen, die Erziehungs- oder Pflegearbeit leisten würden von der CSU kaum mehr gestellt. Wer kleine Kinder familiär betreue oder für pflegebedürftige Angehörige sorge, leiste immens viel für die Gesellschaft. Dies müsse sich also stärker auf die Rente auswirken. „Ich will eine echte Mütterrente statt Söders Wahlkampfalibi“, so ihr Plädoyer. Bayerns Schätze durch Flächensparen bewahren, Trinkwasser und Gewässer schützen, die Klimaüberhitzung bekämpfen, so dann Beckers weitere Auszüge aus ihrem „besseren Bayern-Plan“. Die ÖDP wolle aber auch auf anderen Politikfeldern“ punkten und mit klaren Positionen werben. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die innere Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Alles andere als eine Alternative sei die AfD, der Becker abschließend vorwarf, einen "Donald Trump-Plan für Bayern" zu verfolgen: Man setze dort auf klimaschädliche Kohlekraft, denke in der Familienpolitik vorwiegend an die Bezieher höherer Einkommen und wolle obendrein sogar den privaten Waffenbesitz erleichtern.