„Das übertraf unsere kühnsten Erwartungen“. Volksbegehrensunterstützer nehmen Stellung – Dank an Gemeinden

„Wir hatten gute Sympathiewerte und haben damit gerechnet, dass diese Hürde zu überspringen ist. Von diesem überaus positiven Ergebnis sind wir angesichts des heftigen BBV-Gegenwinds gerade in unserem Landkreis allerdings doch sehr überrascht“, so Klaus Seufzger, Landkreissprecher des Unterstützerkreises. Er verbindet dies mit einem Dank an alle Unterzeichner.

Am Mittwochabend knallten beim örtlichen Unterstützerkreis die Sektkorken: Mit einem Ergebnis von fast 15% konnte auch im Landkreis die Hürde für einen Volksentscheid mehr als deutlich genommen werden. Der Weg ist jetzt frei für die endgültige Abstimmung, wie es in einem Volksbegehren vorgesehen ist. „Nicht viele davon hätten bisher diese Hürde überhaupt überspringen können“, so Pressesprecher Karl Wolf im Rückblick. „Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben im Landkreis das Anliegen unterstützt. Das übertrifft unsere kühnsten Erwartungen“. Das ursprünglich von der ÖDP initiierte Volksbegehren werde inzwischen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Verbänden, Parteien und Privatpersonen getragen. „Angedeutet hat sich der Erfolg bereits im Herbst, als mit fast 100000 Unterzeichnern ein Vielfaches der eigentlich nötigen Unterschriften im Innenministerium eingereicht werden konnte“, so die Initiatoren erfreut in einer ersten Stellungnahme. So konnte die Gemeinde Mamming mit über 17% gefolgt von Reisbach und Loiching den Spitzenplatz einnehmen, während Pilsting und Dingolfing mit 12,88% gleichauf die letzten Plätze belegen. Dies aber ohne Belang, da auch dies ein Spitzenergebnis weit über der geforderten Unterstützerzahl darstellt. „Großer Dank gebührt den Städten und Gemeinden des Landkreises“, so Karl Wolf. Hier war es insbesondere in den letzten Tagen zu größeren Belastungen für die Verwaltungen gekommen, nachdem sich bisweilen eine großer „Run“ auf die Eintragungslokale entwickelt habe. Weniger erfreut blickt man auf die Aktionen des Bauernverbands zurück. Leider sei hier mit bewussten Falschdarstellungen und Vereinfachungen Stimmung gegen das Volksbegehren gemacht worden. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten dies offensichtlich aber durchschaut und „erst recht“ den Weg in`s Rathaus gesucht. Dies habe dazu geführt, dass auch im Stammland des Bauernverbandspräsidenten ein Spitzenergebnis eingefahren wurde. „Wir rechnen damit, dass uns hier demnächst beim Volksentscheid die geballte –auch finanzielle- Macht der Agrarlobby entgegenschlägt“. Insgesamt bedaure man die Eskalation, da man die Landwirte hier eigentlich als Partner sehe. Etwas verhalten sieht man an der Basis vor Ort das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Söder. Nicht dass man Gespräche verweigern würde. „Die Messlatte muss dabei unser Gesetzentwurf sein“. Nachdem Söder aber zum Runden Tisch einlade während er gleichzeitig seine Landwirtschaftsministerin Kaniber massiv gegen das Volksbegehren in Stellung bringe, lasse sich dahinter eher Taktik als ehrliche Überzeugung vermuten. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass hier in erster Linie die BBV-Klientel als treue Wählerschicht bedient werden müsse. Nach getaner Arbeit wird sich der Aktionskreis in den nächsten Tagen zu einer „15-Prozent Party“ treffen und den Teilerfolg gebührend feiern. „Wir wollen an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, uns bei allen ehrenamtlichen Helfern, die zu diesem Spitzenergebnis beigetragen haben bedanken“, so Klaus Seufzger, in dessen Händen die Koordination der Aktionen im Landkreis lag.


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