Pressemitteilung
Damit Bayern unsere Heimat bleibt. Flächenverbrauch eindämmen – ÖDP beteiligt sich am Volksbegehren
„Wir sind in Sorge um den Erhalt unserer bayerischen Heimat“, dies die thematische Überschrift beim letzten Treffen des ÖDP-Kreisteams. Es galt den weiteren Maßnahmen zur Unterstützung des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“.
Werben für Flächensparen Stefan Nußbaumer, Ruth Schmidbauer, Alois Aigner und Klaus Seufzger (v.l.)
Der enorme Flächenverbrauch treibt die ÖDP seit langem um, was auch bisher schon in Aktionen seinen Ausdruck fand. Jetzt unterstützt die Partei das Volksbegehren als eine ihrer Trägerorganisationen. „Das ist mir ein echtes Anliegen“, so deren Landtagskandidat Klaus Seufzger dann zu Beginn. Er werde dies zum persönlichen Schwerpunktthema seines Wahlkampfes machen. Besonders offenkundig werde dies im hiesigen Landkreis: „Das Isartal besteht bald nur noch aus Hallen“, stellt dabei Kreisrat Alois Aigner besorgt fest. Der Biolandwirt sieht insbesondere im Entzug von landwirtschaftlichen Nutzflächen eine Gefahr. Das sei langfristig nicht weniger als eine Frage der Ernährungssouveränität unseres Landes, gibt er zu bedenken. Auf Logistikhallen wachse schließlich nichts zum Essen. Die ÖDP will dazu einige Argumente in`s Feld führen: In Bayern seien in den letzten Jahren täglich an die 20 Hektar Land unter Beton und Asphalt verschwunden. Man sei damit an der Spitze der alten Bundesländer. „Und unser Landkreis ist ganz vorne mit dabei“, ergänzt Kreisrat Stefan Nußbaumer. „Das Ganze angeblich, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen“, konstatiert Ruth Schmidbauer, Bezirkstagskandidatin aus Landau. „Aber ist das wirklich noch ein Argument“, so Klaus Seufzgers kritische Frage. Tatsache sei doch, dass der örtliche Arbeitsmarkt leergefegt sei. Die vielen Logistikhallen seien doch in Wirklichkeit nur dazu da, massenweise qualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze durch ein Heer aus osteuropäischen Leiharbeitern und Werkvertragskräften mit prekären Arbeitsverträgen zu ersetzen. „Dies während beispielsweise gut ausgebildete Ingenieure vor Ort vielfach keine Arbeit fänden und auf die Ballungszentren ausweichen müssten“, kritisiert Seufzger. All das führe langfristig zu einer bedenklichen sozialen Entwicklung, so Schmidbauers weitere Befürchtung. „Wir müssen langfristig auch Arbeitsplätze zu den Menschen bringen und nicht Menschen aus halb Europa zu den Arbeitsplätzen“. Nur dann sei eine ausgewogene Entwicklung möglich. Für die ÖDP Grund genug, das Volksbegehren weiter aktiv zu unterstützen. „Wir werden uns dazu aktiv in ein örtliches Bündnis einbringen“, kündigt Seufzger an. Im Übrigen müsse Flächensparen nicht Stillstand in der wirtschaftlichen Entwicklung bedeuten. Alleine die in den bayerischen Gemeinden noch leerstehenden Gewerbegebiete seien etwa zehnmal so groß wie der tatsächliche jährliche Bedarf. Die Kommunen sind aufgerufen, mit intelligenten flächensparenden Lösungen eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen, so die ÖDP-Forderung. Das Volksbegehren wurde inzwischen von der Staatsregierung an das Verfassungsgericht verwiesen, welches bis Mitte Juli eine Entscheidung treffen muss.